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Oleksandr Buriachenko, einem Beobachter der Transkaspischen Region, speziell für Resurgam vorbereitet
Von links: Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyew, US-Präsident Donald Trump und der armenische Premierminister Nikol Pashinyan nach der Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung. Quelle: Die Washington Post
In jüngster Zeit hat der Südkaukasus jedoch eine echte Chance auf einen nachhaltigen Frieden erhalten. Am 8. August unterzeichneten der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinyan in Washington eine von US-Präsident Donald Trump vermittelte Erklärung, die die Konturen eines künftigen Friedens in der Region festlegt.
Russland, das die Lage im Südkaukasus seit Jahrzehnten destabilisiert und von der Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan profitiert hst, hat eine geopolitische Niederlage erlitten.
Die Einzelheiten der Washingtoner Erklärung, die Vorteile für die Unterzeichner, die Reaktion der internationalen Akteure und die geopolitischen Verluste Russlands werden in diesem Artikel erörtert.
Der Hauptstreitpunkt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist Bergkarabach (armenisch: Artsakh). Der Konflikt in der Region lässt sich bis ins frühe zwanzigste Jahrhundert zurückverfolgen, als die Autonome Region Bergkarabach als Teil der Aserbaidschanischen SSR gegründet wurde. Diese Entscheidung war wahrscheinlich Teil der russischen Politik des Teilens und Herrschens, da die Mehrheit der Bevölkerung armenischer Abstammung war. Dadurch waren Zusammenstöße zwischen den beiden Nationalitäten vorprogrammiert.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde mit Unterstützung Armeniens die nicht anerkannte Republik Bergkarabach (NKR) gegründet. Aserbaidschan erkannte dies nicht an, verlor aber infolge des Ersten Karabach-Kriegs 1992-1994 die Kontrolle über der Region.
Zwei Jahrzehnte lang hat Aserbaidschan aktiv seine Armee verstärkt, um sich zu rächen. Nach dem Zweiten Karabach-Krieg im September/November 2020 änderte sich die Lage dramatisch. Aserbaidschan gewann die Kontrolle über große Gebiete zurück, und die nicht anerkannte NKR verfügte nur noch über einen schmalen Verbindungsabschnitt mit Armenien in Form des Lachin-Korridors, der von russischen Friedenstruppen kontrolliert wurde. Im Jahr 2023 führten die aserbaidschanischen Streitkräfte die letzte große Operation durch, die zur vollständigen Liquidierung der "Republik" führte.
Karte der Verteilung der Kontrolle in Bergkarabach. 1 - von Aserbaidschan im Jahr 2020 erobertes Gebiet; 2 - im Rahmen von Waffenstillstandsvereinbarungen an Aserbaidschan abgetretenes Gebiet; 3 - Gebiet der Nachkriegs-NKR, das 2023 liquidiert wurde; 4 - Lachin-Korridor unter Kontrolle des russischen Militärs. Quelle: Wikipedia
Der Friedensprozess hat bisher in der Washingtoner Erklärung seinen Höhepunkt gefunden. Dieses Dokument sollte als Ausgangspunkt für die endgültige rechtliche Konsolidierung der Beendigung des langwierigen Konflikts dienen.
Die Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung war ein wahrhaft historischer Moment für Armenien, Aserbaidschan und den gesamten Südkaukasus. Die wichtigsten Bestimmungen der Erklärung lauten: Die Parteien verzichten auf Gebietsansprüche und die Anwendung von Gewalt gegeneinander, es werden keine Truppen aus Drittländern an der Grenze stationiert, und Baku und Jerewan nehmen diplomatische Beziehungen auf.
Auch die Vereinigten Staaten und Donald Trump persönlich werden erheblich davon profitieren. Der US-Präsident, der für seinen Wunsch nach schnellen und erfolgreichen Deals bekannt ist, hat tatsächlich den Jackpot geknackt. Durch seine Vermittlung wurde der Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien erheblich beschleunigt.
Das Wichtigste für Washington war die Schaffung der Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand (TRIPP) auf der Grundlage des Sangesur-Korridors. Derzeit ist bekannt, dass der armenische Abschnitt der Route für 99 Jahre an die Vereinigten Staaten verpachtet wird, die durch die Kontrolle eines strategisch wichtigen Korridors großen Einfluss in der Region gewinnen werden. Es liegen keine Informationen darüber vor, ob Washington Eigentümer der Transit- oder anderer Einnahmen der Strecke sein wird, doch ist dies angesichts des geschäftlichen Ansatzes von Trump in der internationalen Politik wahrscheinlich. US-Unternehmen könnten auch Vorzugsrechte für den Bau von Gas- und Ölpipelines und anderer Infrastruktur erhalten. Die US-Regierung wird nicht direkt an den Bauarbeiten beteiligt sein.
Eine amerikanische Militärbasis oder ein PMC könnte in der Region der Route entstehen, um den Korridor zu bewachen und/oder Armenien zu schützen. In diesem Szenario hätte Jerewan echte Sicherheitsgarantien gegen territoriale Übergriffe, und es wären alle Voraussetzungen für den Abzug des russischen Kontingents gegeben.
Die Vorteile für Aserbaidschan und Armenien liegen auf der Hand. Baku erhält direkten Zugang zu seiner Exklave Nachitschewan. Außerdem werden neue Bedingungen für den Transit von Gütern aus Asien durch Aserbaidschan nach Europa geschaffen, was zu einem höheren Mittelzufluss in den Haushalt führen wird.
Armenien wiederum bricht aus einer gewissen Isolation aus und erhält einen besseren Zugang zu den europäischen und asiatischen Märkten. Es wird auch Deviseneinnahmen für den Warentransit erhalten, was zur Entwicklung seiner Wirtschaft beitragen wird. Vor allem aber hat Jerewan die Möglichkeit, einen lang andauernden Konflikt zu beenden, in dem es verloren hat und nicht in der Lage ist, seine Position zum Besseren zu verändern.
Der Sangesur-Korridor. Quelle: Caspian Policy Centre
Unklarheit besteht jedoch in Bezug auf die armenische Verfassung. Sie enthält einen Verweis auf Bergkarabach, der in Aserbaidschan als inakzeptabler territorialer Anspruch angesehen wird. Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan hat sich bereit erklärt, die Verfassung auf Wunsch Bakus zu ändern, aber es gibt eine Reihe von Nuancen. Dies würde ein Referendum erfordern, das 2026-2027 abgehalten werden müsste, dessen Ergebnis jedoch schwer vorherzusagen ist. Ein Teil der Opposition lehnt eine solche Entscheidung ab und wird sie für politische Zwecke nutzen. Daher muss die Regierung Pashinyans eine optimale Lösung finden, was eine ziemlich schwierige Aufgabe ist.
Die Türkei steht absolut auf der Seite Bakus, bekundet aber auch ihren Wunsch nach einem Dialog mit Armenien. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben eine sehr komplizierte Geschichte, aber jetzt wird die Öffnung der gegenseitigen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Aufnahme eines normalen Dialogs erwartet. Nikol Pashinyan besuchte kürzlich den Präsidenten Erdogan und führte nach der Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung ein Telefongespräch mit ihm. Beide Gespräche verliefen recht positiv.
Der Iran hingegen hat stets seine Besorgnis über den Sansegur-Korridor zum Ausdruck gebracht. Ali Akbar Velayati, ein hochrangiger Berater des Obersten Führers Ali Khamenei, hat erklärt, dass der vorgeschlagene Korridor ein geopolitischer Plan der Vereinigten Staaten und des israelischen Regimes sei, um die nationale Sicherheit und die strategischen Beziehungen des Irans zu untergraben. Teheran vermutet, dass Aserbaidschan und die Türkei zu viel Einfluss gewinnen werden, während Armenien von diesem Korridor abgeschnitten wird. Diese Befürchtung wird durch die Tatsache verstärkt, dass 16-25 % der iranischen Bevölkerung Aserbaidschaner sind, was zur Destabilisierung des Landes genutzt werden könnte.
Nach der Verabschiedung der Erklärung waren die Positionen des iranischen Establishments völlig gespalten. Ali Akbar Velayati erklärte: "Der Iran wird, mit oder ohne Russland, den amerikanischen Korridor behindern ... er wird ein Friedhof für Trumps Söldner werden." Danach erklärten Außenminister Abbas Araqchi und Präsident Massoud Peseshkian jedoch, dass der Korridor nicht so beängstigend sei und dass die wichtigsten Interessen des Irans berücksichtigt worden seien.
Es scheint, dass die Worte des Beraters von Khamenei eine verfrühte echte Reaktion Teherans auf den Trump-Korridor waren. In diesem Zusammenhang kommen gleich mehrere Faktoren zusammen, die Teheran bedrohen: Seine Rivalen Aserbaidschan und die Türkei werden stärker, und die Vereinigten Staaten stellen eine neue Bedrohung dar, insbesondere angesichts der Möglichkeit, Sicherheitskräfte in die Region zu entsenden.
Trotzdem hat das Regime der Ayatollahs keinen wirklichen Einfluss auf den Lauf der Dinge. Nach dem Zwölf-Tage-Krieg mit Israel ist das Land ziemlich geschwächt und wird wohl kaum eine Wiederholung dieser Ereignisse wollen. Dies schafft jedoch alle Voraussetzungen für eine noch engere Annäherung Irans an Russland und China, Staaten, die mit Trumps Initiative ebenfalls unzufrieden sind.
China bleibt völlig neutral, aber eine potenziell attraktive Region für die Ausbreitung seines Einflusses ist verloren gegangen. In der globalen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China haben erstere diese Schlacht gewonnen, was China nur irritieren kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dies zu einer aktiven Reaktion oder zu ernsthaften unmittelbaren Folgen führt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, erklärte, Moskau reagiere positiv auf die Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung. Die öffentlichen Äußerungen spiegeln jedoch nicht den tatsächlichen Stand der Dinge wider.
Die Beziehungen Russlands zu Armenien und Aserbaidschan haben sich seit langem verschlechtert, und der Einfluss Moskaus in der Region ist rückläufig. In Aserbaidschan ist dies auf eine Reihe von Ereignissen zurückzuführen: vom Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs, für den Russland verantwortlich gemacht wird, bis hin zu den Massenverhaftungen von ethnischen Aserbaidschanern in Russland. Baku reagierte darauf, indem es die Präsenz Russlands im Lande einschränkte. “Das Russische Haus” in Aserbaidschan wurde geschlossen, gemeinsame kulturelle Veranstaltungen mit Russland wurden abgesagt, und die Aktivitäten des russischen Propagandamediums “Sputnik” wurden eingeschränkt.
Gleichzeitig verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan aufgrund der unterschiedlichen Interessen. Russland fehlt die Kraft und der Wille, Armenien im Rahmen seiner OVKS-Verpflichtungen zu verteidigen, und Jerewan sieht deshalb keine Notwendigkeit, in Russlands Orbit zu bleiben. Armenien hat seine Teilnahme an der OVKS bereits eingefroren und bemüht sich aktiv um internationale Kontakte. Im März 2025 verabschiedete das armenische Parlament ein Gesetz zur Einleitung des Beitrittsprozesses des Landes zur EU. Dies ist zwar eher ein symbolischer Schritt, aber die allgemeine Richtung wird immer deutlicher.
Früher war Moskau ein fester Bestandteil der Friedensabkommen im Südkaukasus. So wurde beispielsweise nach dem Ersten Karabach-Krieg 1994 unter russischer Vermittlung ein Waffenstillstand erreicht und das Protokoll von Bischkek unterzeichnet. Als Folge des Zweiten Karabach-Krieges wurden fast 2.000 russische Friedenstruppen im Lachin-Korridor zwischen Armenien und der NKR stationiert. Das in Washington ohne Russlands Beteiligung unterzeichnete Schlüsseldokument ist ein Symbol für den schwindenden Einfluss Russlands in der Region. Außerdem ist Russland derzeit nicht in der Lage, den Verlauf der Verhandlungen zu beeinflussen.
Die Pressekonferenz von Ilham Alijew und Nikol Paschinjan unter Vermittlung des russischen Präsidenten nach dem zweiten Karabach-Krieg war für Armenien enttäuschend
Trotz seines schwindenden Einflusses hat Moskau immer noch Möglichkeiten, den Südkaukasus zu destabilisieren. Dies war im Allgemeinen die Politik Russlands seit dem Zusammenbruch der UdSSR, da Moskau von möglichst vielen Konflikten in der Welt profitiert.
Im Südkaukasus äußerte sich dies in der gleichzeitigen Unterstützung Armeniens und dem Verkauf großer Mengen von Waffen an Aserbaidschan. In den letzten 30 Jahren hat Baku russische Waffen im Wert von mindestens 5 Milliarden Dollar gekauft, und Moskau war einer der wichtigsten Lieferanten. Während der aktiven Feindseligkeiten ersuchte Jerewan wiederholt um Unterstützung durch die OVKS, die jedoch nicht gewährt wurde. Und das, obwohl rund 200 km² armenischen Territoriums immer noch von Aserbaidschan besetzt sind, was ein klarer Grund ist, die Bündnispflicht zu erfüllen.
Russland führt derzeit eine Kampagne zur Diskreditierung des Friedensprozesses, die sich an die armenische Gesellschaft richtet. So bezeichnet die Propagandaagentur “Sputnik” die Washingtoner Erklärung als "Aufgabe nationaler Interessen", als "Verrat an den toten Armeniern", als "Ende der Souveränität" und so weiter. Dies geschieht, um die innenpolitische Lage im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni 2026 zu verschärfen.
Russland wird versuchen, die Lage in Armenien zu destabilisieren, indem es die Ergebnisse der im nächsten Jahr stattfindenden Parlamentswahlen beeinflussen möchte. Die von der russischen Propaganda geschürte Rache-Mentalität könnte dazu führen, dass prorussische und/oder militante Kräfte an die Macht kommen, die eine weitere Konfrontation mit Aserbaidschan befürworten. Dies wird nur möglich sein, wenn die engen Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten werden und weiterhin umfangreiche Waffenlieferungen erfolgen. Es versteht sich von selbst, dass Jerewan in einem solchen Szenario keine Chance auf einen militärischen Erfolg hätte und seine geopolitische Position zugunsten Russlands weiter verschlechtern würde, das die Situation nutzen könnte, um seinen Einfluss zu vergrößern.
Die derzeitige Regierung Armeniens tut alles, um ein solches Szenario zu verhindern. Premierminister Pashinyan führt eine Kampagne gegen prorussische Oligarchen und den Klerus der armenisch-apostolischen Kirche. Die russische Propaganda arbeitet aktiv daran, die Maßnahmen der Regierung zu diskreditieren.
Russlands militärische Präsenz in Armenien bleibt ein wichtiger Faktor. Gegenwärtig ist sie durch den russischen Grenzschutz, den Militärstützpunkt in Gjumri und den Flughafen Erebuni vertreten, wo sich der 102. russische Militärstützpunkt und seine Luftfahrtkomponente mit insgesamt bis zu 5.000 Mann befinden. Im Jahr 2025 begann der Prozess der schrittweisen Verringerung der Zahl der russischen Grenzsoldaten: Sie stellten ihren Dienst am Flughafen von Jerewan und an mehreren Grenzübergängen zum Iran und zur Türkei ein. An anderen Abschnitten dieser Grenzen sind sie jedoch weiterhin präsent.
Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan besucht den Militärstützpunkt in Gyumri, begleitet von russischen Militärs. Quelle: Primeminister.am
Angesichts der Gerüchte über die Stationierung von US-Truppen wird die Präsenz eines russischen Stützpunktes völlig bedeutungslos. Strebt Jerewan den Abzug der russischen Streitkräfte an? Armenien würde dies wünschen, da es sich der potenziellen Gefahr bewusst ist, die von ihnen ausgeht. Aber ist es möglich, sie loszuwerden? Der Abzug würde in der folgenden Reihenfolge erfolgen: Grenzschutz - Luftfahrt - Militär vom Stützpunkt Gyumri.
Bei den Grenzsoldaten ist die Situation am einfachsten, da bereits Präzedenzfälle geschaffen wurden. Ihr Abzug ist nur eine Frage der Zeit, denn Jerewan hat in dieser Frage den Weg der Unabhängigkeit eingeschlagen.
Die Situation mit dem militärischen Personal des 102. russischen Militärstützpunktes ist wesentlich komplizierter. Das Abkommen über den Stützpunkt ist bis 2044 gültig. 20 Jahre zu warten, um den russischen Stützpunkt loszuwerden, ist eine umstrittene Entscheidung. Der Stützpunkt kann auch aufgelöst werden, wenn eine gemeinsame zwischenstaatliche Kommission einen Konsens findet . Sie kann auf Initiative einer der Parteien einberufen werden, aber für den Abzug des Stützpunkts sind die Stimmen beider Länder erforderlich. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau zustimmen wird. Ob die mögliche Anwesenheit von US-Truppen es dazu bewegen wird, ist eine offene Frage.
Eine einseitige Entscheidung zur Auflösung des Stützpunktes ist am schwierigsten. Sie ist zwar möglich, aber mit einem langwierigen Rechtsstreit verbunden. Sie könnte rechtlich korrekt sein, wenn man sich auf eine "erhebliche Verletzung der Bedingungen des Abkommens" durch die russische Seite berufen würde. Dabei könnte es sich um eine Verletzung von Umweltnormen durch russische Soldaten handeln, um die Mitnahme von mehr Waffen auf den Stützpunkt als mit der armenischen Seite vereinbart oder um die Anwendung von Gewalt außerhalb der Einrichtungen unter russischer Gerichtsbarkeit.
Es ist jedoch wahrscheinlich, dass ein Abzug der russischen Truppen in naher Zukunft nur dann möglich ist, wenn Russland und die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen verbessern und sich auf Einflusssphären in der Welt einigen. So könnten die amerikanischen Streitkräfte theoretisch die russischen Streitkräfte in Armenien ablösen.
In letzter Zeit häufen sich auch die Berichte über eine mögliche militärische Eskalation zwischen Russland und Aserbaidschan. Nach dem Beschuss aserbaidschanischer Energieinfrastruktur in der Ukraine verschärfte Baku seine Angriffe auf Russland. Der Duma-Abgeordnete Andrej Gurulow, der Propagandist Wladimir Solowjow und der militärische Befehlshaber Juri Podoljaka haben übereinstimmend erklärt, dass "die Möglichkeit einer Ausweitung der SMO" möglich sei. Ein Krieg ist jetzt jedoch unwahrscheinlich. Moskau verfügt nicht über die nötigen Kräfte für Operationen im Kaukasus. Insbesondere angesichts der ernstzunehmenden Fähigkeiten Aserbaidschans und seines Bündnisses mit der Türkei.
All dies zeigt, dass es für die Ukraine ein Zeitfenster gibt. Wir haben bereits recht gute Beziehungen zu Aserbaidschan. Die Situation mit Armenien ist komplizierter, aber das Land nimmt an den jährlichen Konferenzen zum Wiederaufbau der Ukraine teil und hat in der UN für die Resolutionen gestimmt, in denen das Vorgehen Russlands als Aggression anerkannt wird. Dies deutet auf gute Ausgangspunkte mit Aserbaidschan und zumindest einige mit Armenien hin, was für die derzeitige Situation gut ist.
Logistik, Verkehr. Aserbaidschan ist ein wichtiger Logistikknotenpunkt zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer, der ein integraler Bestandteil des transkaspischen Korridors ist. Über ihn werden Waren aus China, Zentralasien und Europa befördert. Die Ukraine ist bereits an dem Projekt beteiligt, und um in größere Lieferketten einbezogen zu werden, müssen wir mit Baku zusammenarbeiten. Jerewan hingegen möchte seine Logistikrouten diversifizieren und nicht von der Türkei abhängig sein. Es hat über das georgische Territorium Zugang zum Schwarzen Meer, von wo aus Waren in die Ukraine gelangen können. Wir können die Rolle eines "Fensters in Europa" spielen.
Rüstungstechnologien. Die Ukraine ist derzeit eines der wenigen Länder der Welt, das über umfassende Kampferfahrung verfügt. Wir sind auch das einzige Land, das von Anfang an eine effektive Produktion und den Einsatz verschiedener Arten von Drohnen an der Frontlinie aufgebaut hat. Diese Aspekte sind für Armenien und Aserbaidschan äußerst interessant, da sie von Russland bedroht werden, aber aufgrund ihrer viel kleineren Territorien und Volkswirtschaften nicht die Möglichkeit einer direkten Konfrontation haben. Der Einsatz von relativ billigen und effektiven Waffen und Taktiken kann die Nachteile ausgleichen.
Traditionelle Methoden der Zusammenarbeit: Kultur- und Bildungsaustausch und Handel (insbesondere mit Lebensmitteln). Im Januar 2022 belief sich der Handel mit Armenien auf fast 150 Millionen US-Dollar, wobei die Ausfuhren aus der Ukraine im Vergleich zu 2021 um 19,4 % und die aus Armenien um 35,2 % stiegen. Die wichtigsten Handelsgüter waren Getreide und Metallerzeugnisse. Die Zahlen mit Aserbaidschan sind beeindruckend: 2021 betrug der Handelsumsatz 1,08 Milliarden Dollar. Auch hier waren Lebensmittel das wichtigste Handelsgut. Diese Ergebnisse lassen sich wiederholen und ausbauen.
Die Washingtoner Erklärung ist ein Sieg für alle ihre Unterzeichner. Die Vereinigten Staaten werden in einer neuen Region an Einfluss gewinnen, und der Südkaukasus erhält eine Chance auf dauerhaften Frieden. Jetzt sind Armenien und Aserbaidschan am Zug, denn sie sind diejenigen, die den Friedensprozess zu Ende führen müssen.
Gleichzeitig ist diese Situation ein offensichtlicher Verlust für Russland. Obwohl Moskau die Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen, hat es seine Schlüsselrolle in der Region verloren. Jedem ist klar geworden, dass die Situation auch ohne Russland gelöst werden kann, ohne dass man dafür einen Gegenschlag erhält. Trotzdem wird es weiterhin versuchen, den Südkaukasus zu destabilisieren. Die lokalen Regierungen werden sich dem widersetzen müssen. Es lohnt sich auch, das Verhalten des Irans und Chinas im Auge zu behalten, die mit der neuen Lage unzufrieden sind.
Die Stabilisierung des Südkaukasus liegt auch im Interesse der Ukraine. Wenn wir die Initiative und den Willen dazu haben, werden sich unsere Beziehungen und unsere Partnerschaft mit der Region verbessern. Es gibt allen Grund zur Annahme, dass dies relativ bald geschehen wird. Der armenisch-aserbaidschanische Fall zeigt, dass ein Konflikt, der seinen Ursprung in der Sowjetzeit hat und seit Jahrzehnten andauert, gelöst werden kann. Wenn der Südkaukasus den Weg einer erfolgreichen Entwicklung und Normalisierung beschreitet, wird er ein Beispiel für alle Länder der ehemaligen Sowjetunion sein.
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