Ukrainisch-ungarische Beziehungen unter der Regierung von Péter Magyar und die Perspektiven des EU-Beitritts der Ukraine

15. Juli 2026 | 7 MIN.

Mykyta Nosik, einem Praktikanten des Thinktanks Resurgam, vorbereitet

Photo: УНІАН, Péter Magyar/Facebook

Am 9. Mai 2026 wählte das Parlament Ungarns Péter Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten des Landes – ein Ereignis, das dem sechzehnjährigen Regieren von Viktor Orbán und der Partei „Fidesz“ ein Ende setzte und eine neue Etappe in der politischen Entwicklung Ungarns einleitete.

Péter Magyar im ungarischen Parlament. Quelle

In diesem Zeitraum hat Budapest den Ruf eines der konsequentesten Gegner der Erweiterung der Europäischen Union erworben und den Staat in ein zentrales Zentrum des Euroskeptizismus innerhalb der EU verwandelt. Die Regierung Orbáns war gekennzeichnet durch die systematische Blockade von eurointegrativen Schritten der Ukraine, insbesondere durch die Nutzung des Vetos bei der Eröffnung von Verhandlungsclustern und anderer institutioneller Mechanismen als Druckmittel gegenüber Brüssel, um einseitige Zugeständnisse zu erlangen. Brüssel seinerseits versuchte wiederholt, die ungarische Blockade durch diplomatischen Druck, Kompromissvorschläge und den Einsatz institutioneller Umgehungsmechanismen des Vetos zu überwinden, erreichte jedoch keine vollständige Deeskalation. Magyar kam hingegen auf der Welle des Protestwahlverhaltens gegen Korruption und autoritäre Praktiken des Orbán-Regimes an die Macht. Seine Wählerbasis besteht vorwiegend aus Jugendlichen und der städtischen Bevölkerung, die auf die Wiederherstellung demokratischer Institutionen und die Integration Ungarns in die europäische Gemeinschaft ausgerichtet ist.

Der EU-Beitritt der Ukraine bleibt eine strategische Priorität der Außenpolitik Kiews, doch der Weg zur vollwertigen Mitgliedschaft ist von einer Reihe innereuropäischer Hindernisse begleitet, die nicht nur durch objektive Anforderungen der Gesetzesharmonisierung, sondern auch durch politische Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten bedingt sind. Das spürbarste Hemmnis auf dem Weg der Ukraine in die EU war das ungarische Veto: Über mehr als zwei Jahre hinweg blockierte Budapest die Eröffnung von Verhandlungsclustern und nutzte dabei das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat als Druckmittel.

Angesichts dessen, dass die Partei Magyars „TISZA“ bei den Parlamentswahlen die verfassungsgebende Mehrheit – 136 von 199 Sitzen (68,3 %) – erlangte, eröffnete der Regierungswechsel in Ungarn eine neue Etappe in der politischen Entwicklung Ungarns, insbesondere im Kontext ihres Ansatzes zur Eurointegrationspolitik der Ukraine.

Der erste Kompromiss zwischen Kiew und Budapest

Bezeichnend ist, dass bereits drei Wochen nach der Bildung des neuen Kabinetts in Ungarn Budapest eine umfassende Vereinbarung mit Kiew bezüglich der Rechte der ungarischen Minderheit erzielte. Im Rahmen technischer Konsultationen gelang es den Seiten, die Mehrheit der Forderungen Budapests abzustimmen: Von 11 Tagesordnungspunkten wurde bei 10 ein Konsens erzielt. Die Verpflichtungen der Ukraine wurden in einem Aktionsplan festgehalten, den Kiew im Rahmen seines Beitrittsantrags nach Brüssel sandte. Gleichzeitig blieb die Frage der Vertretung nationaler Minderheiten in der Werchowna Rada der Ukraine ungeregelt und wurde vorübergehend zurückgestellt, trotz ihrer potenziellen Aktualisierung im Rahmen weiterer Verhandlungen mit der EU.

Zwischen Veto und Referendum: Der ungarische Ansatz zur Eurointegration der Ukraine

Bereits im Januar 2025 empfahl die Europäische Kommission, offizielle Verhandlungen über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung der Ukraine an die EU-Standards aufzunehmen, doch dieser Schritt wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert. Im Juni 2025 initiierte Orbán ein sogenanntes Referendum zur Unterstützung der Eröffnung von Verhandlungen mit der Ukraine, dessen Ergebnisse er zur Legitimierung des Vetos nutzte. Trotz des Regierungswechsels erklärte auch der neue Ministerpräsident Péter Magyar, dass es keine Unterstützung für eine Beschleunigung des Verhandlungsprozesses zum EU-Beitritt der Ukraine gebe. Magyar betonte, dass Ungarn im Falle, dass es der Ukraine gelinge, alle 33 Kapitel in den sechs Verhandlungsclustern innerhalb von 10–15 Jahren abzuschließen, die Durchführung eines rechtlich verbindlichen Referendums zur Frage ihrer Mitgliedschaft initiieren werde. Die Position Magyars zur Unzulässigkeit eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine ist durch eine Gesamtheit von Faktoren bedingt, unter denen innenpolitische Überlegungen, die Konkurrenz mit der Opposition und das Bestreben, Verhandlungshebel in den Beziehungen zu Brüssel zu bewahren, entscheidend sind.

Erstens spielt der innenpolitische Faktor eine wichtige Rolle. Denn die Partei „TISZA“ wurde von verschiedenen Wählergruppen unterstützt – von Jugendlichen und städtischen Fachkräften bis hin zu konservativen Wählern, die der Korruption überdrüssig sind, aber nicht zu einem scharfen Bruch mit der nationalistischen Rhetorik bereit sind. Unter diesen Bedingungen ermöglicht die zurückhaltende Rhetorik Magyars zum EU-Beitritt der Ukraine ihm zu demonstrieren, dass ein Machtwechsel nicht automatisch die Aufgabe der Verteidigung ungarischer nationaler Prioritäten bedeutet.

Zweitens bleibt die politische Konkurrenz mit der Partei Fidesz ein wesentlicher Faktor. Trotz des Machtverlusts behält die politische Kraft Viktor Orbáns erheblichen Einfluss im Medienraum und eine stabile Wählerunterstützung. Jede scharfe Abschwächung der Position der neuen Regierung gegenüber der Ukraine könnte von der Opposition als Beweis für die Vernachlässigung nationaler Interessen genutzt werden. Genau deshalb ermöglichen die vorsichtige Haltung zur EU-Erweiterung und die Möglichkeit, diese Frage einem Referendum zu unterziehen, die potenzielle Kritik der Opposition zu neutralisieren und innenpolitische Risiken zu minimieren.

Obwohl Magyar auf die öffentliche Konfrontation mit Brüssel verzichtete, die für die Politik Orbáns charakteristisch war, blieb der Kern seines Ansatzes unverändert: Beide Ministerpräsidenten unterstützen keinen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine und haben den Blockadmechanismus institutionalisiert – Orbán durch direktes Veto, Magyar durch die Drohung eines Referendums auf der finalen Etappe. Der Unterschied in den Methoden erwies sich als oberflächlich: Statt einseitigen Drucks wählte Magyar das Verhandlungsformat und stimmte der Aufhebung des Vetos für den ersten Cluster im Austausch gegen Zugeständnisse Kiews zu. Später blockierte Budapest jedoch erneut den verfahrensrechtlichen Schritt, der für die Eröffnung der übrigen fünf Verhandlungscluster für die Ukraine und Moldau erforderlich war.

Somit sollte die Aufhebung des Vetos für den ersten Cluster nicht als vollständiger Positionswechsel Ungarns zur Eurointegration der Ukraine betrachtet werden. Es handelt sich vielmehr um eine taktische Zugeständnis, das es der neuen Regierung ermöglicht, sich vom konfrontativen Stil Orbáns abzugrenzen, konkrete Zugeständnisse von Kiew zu erhalten und Einflusshebel für die weiteren Verhandlungsstufen zu bewahren.

Gesondert ist zu betonen, dass Veränderungen im Ansatz der neuen ungarischen Regierung nicht nur im Bereich der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine, sondern auch in der Informationspolitik erkennbar sind. Der ungarische Minister für soziale Beziehungen und Kultur, Zoltán Tarr, erklärte, dass die Politik der vorherigen Regierung zur Vertiefung der Widersprüche zwischen Kiew und Budapest beigetragen und keinen konstruktiven Einfluss auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen gehabt habe. Stattdessen nannte er als eine der Prioritäten der neuen Führung den Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen zur Ukraine und die Verbesserung der Lage der ungarischen Gemeinschaft im Ausland. In diesem Kontext kann die Aufhebung der Beschränkungen für ukrainische Medien als einer der ersten praktischen Schritte der Regierung Péter Magyars betrachtet werden, die auf die Senkung der Spannungen in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Seiten abzielen. Diese Entscheidung steht im Kontrast zur Politik Orbáns, der Medienbeschränkungen als Element hybriden Drucks auf die Ukraine einsetzte.

Gleichzeitig zeugen die genannten Veränderungen nicht von einer grundlegenden Revision des außenpolitischen Kurses Ungarns gegenüber der Ukraine. Trotz des Bestrebens der neuen Regierung nach einem konstruktiveren Dialog und einer Senkung des Niveaus der politischen Konfrontation behält Budapest die Politik der Verweigerung militärischer Hilfe für Kiew zur Abwehr der russischen Aggression bei. Das offizielle Budapest wird Kiew weder Technik noch Bewaffnung liefern. Auch der ungarische Ministerpräsident äußerte Skepsis gegenüber einer beschleunigten Integration und verwies auf die Ungerechtigkeit eines solchen Schritts gegenüber den Staaten des Westbalkans, die bereits seit längerer Zeit auf den EU-Beitritt warten. Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass statt einseitiger Blockade zweiseitige Konsultationen und die Suche nach Kompromissen genutzt werden.

Die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters am 15. Juni 2026 in Luxemburg war ein wichtiger symbolischer Schritt, löste jedoch nicht die systemischen Risiken einer weiteren Blockade. Technisch kann Ungarn bei der Eröffnung jedes der folgenden Cluster sowie beim Abschluss jedes der 33 Kapitel erneut ein Veto einlegen, da hierfür ein einstimmiger Beschluss des EU-Rats erforderlich ist.

Die Situation, die sich im Juni 2026 ergab, als Budapest zunächst die Eröffnung der übrigen fünf Cluster blockierte, später jedoch seine Position teilweise abschwächte – es stimmte zu, dass die Europäische Union der Ukraine und Moldau einen offiziellen Brief über den Beginn des Verfahrens zur Eröffnung des sechsten Clusters, der die Außenbeziehungen betrifft, sendet, – zeigt die Bereitschaft der neuen Regierung zur Suche nach Kompromisslösungen, jedoch ohne Aufgabe der eigenen Verhandlungspositionen.

Obwohl derzeit offiziell zwei Cluster eröffnet wurden – „Grundlagen“ (12. Juni 2026) und „Außenpolitik“ (14. Juli 2026).

Die Haupt-Risiken einer weiteren Blockade liegen jedoch in mehreren Aspekten. Erstens schafft die Erklärung Magyars zum Referendum eine rechtliche und politische Falle. Selbst wenn die Ukraine alle technischen Anforderungen erfüllt, kann die finale Entscheidung über die Mitgliedschaft auf nationaler Ebene blockiert werden. Dies gibt Budapest die Möglichkeit, die Perspektive eines Referendums als Instrument politischen Drucks auf jeder Etappe der Verhandlungen zu nutzen. Zweitens kann die ungeregelte Frage der Vertretung nationaler Minderheiten in der Werchowna Rada in Zukunft aktualisiert werden. Wenn die Ukraine keinen verfassungsrechtlichen Mechanismus zur Lösung dieses Problems findet, erhält Budapest einen formalen Vorwand für eine Blockade.

Weitere Perspektiven des Verhandlungsprozesses zum EU-Beitritt der Ukraine: Der ungarische Faktor

Der Machtwechsel in Ungarn hat zwar ein Fenster der Möglichkeiten für die Verbesserung der ukrainisch-ungarischen Beziehungen geschaffen, doch eine Reihe grundlegender Probleme bleibt ungelöst. Dazu gehören die Vertretung nationaler Minderheiten in der Werchowna Rada, die zurückgestellt, aber nicht von der Tagesordnung genommen wurde; das Fehlen von Garantien gegen eine Wiederholung der Blockade, da die Vereinbarung mit Magyar „Ad-hoc-Charakter“ trägt und kein Mechanismus vorhanden ist, der die Nutzung des Vetos in den folgenden Etappen unmöglich machen würde; die Position zur militärischen Unterstützung der Ukraine, da Magyar wie Orbán gegen militärische Hilfe ist, was nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch im Format europäischer Solidarität zu Differenzen führt. Die positive Dynamik in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen unter der Regierung Magyars ändert jedoch nicht das strategische Gesamtbild: Ungarn bleibt ein Hemmnis im Prozess der EU-Erweiterung. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die ungarische Regierung statt öffentlicher Konfrontation Verhandlungsmechanismen einsetzt.

Treffen von Wolodymyr Selenskyj und Péter Magyar am Rande des NATO-Gipfels in der Türkei. Quelle

Für die Ukraine bedeutet dies die Notwendigkeit einer ständigen Beobachtung der ungarischen Politik und der Bereitschaft zu Kompromissen auf jeder Etappe der Verhandlungen. Kiew muss verstehen, dass jeder Fortschritt im eurointegrativen Prozess potenziell zum Gegenstand eines Handels mit Budapest werden kann, das sein Vetorecht als Instrument zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen wird – sowohl bilateraler, die mit den Rechten der ungarischen Minderheit zusammenhängen, als auch innereuropäischer, insbesondere die Freigabe eingefrorener Mittel. Die ukrainische Diplomatie muss auf das Szenario vorbereitet sein, in dem Budapest den Fortschritt nicht aufgrund objektiver Mängel der ukrainischen Gesetzgebung blockiert, sondern als Element innereuropäischer Verhandlungen, in denen Kiew Geisel fremder Interessen ist. Dies erfordert von der Ukraine nicht nur die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Rechte nationaler Minderheiten, sondern auch aktive Arbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen zur Schaffung alternativer Druckmechanismen auf Ungarn und zur Minimierung der Blockaderisiken. Insbesondere ist die Einbindung von Ländern, die an einem schnelleren EU-Beitritt der Ukraine interessiert sind, in die Koordinierung der Positionen im Vorfeld jeder Abstimmung im EU-Rat wichtig, ebenso wie die Nutzung diplomatischer Kanäle zur vorherigen Abstimmung möglicher Zugeständnisse, die Budapest zufriedenstellen könnten, ohne den ukrainischen nationalen Interessen zu schaden. Die weitere Regelung dieser Fragen sollte auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit aufgebaut werden, wonach die Erfüllung der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen von entsprechenden Schritten Ungarns zur Gewährleistung der Rechte der ukrainischen nationalen Minderheit und zur Einhaltung der erreichten bilateralen Vereinbarungen begleitet wird.