In geschickten Händen schießt sogar ein Haus. Der Skandal um das Haus Moskau in Vilnius und wie Russland es im Informationskrieg einsetzt

Das Haus Moskau in Vilnius. Nach 2022 mit dem Wandgemälde „Do Peremogi / Iki Pergalės“ zur Unterstützung der Ukraine geschmückt. | D. Umbraso / LRT nuotr

Laut den Feststellungen der Inspektion wurde das Gebäude unter Verletzung der zulässigen Höhe und Bebauungsdichte errichtet, was der erste formelle Grund für die Annullierung der Baugenehmigungen war. Es „versperrte“ optisch die Panoramaansicht der Altstadt. Das Haus Moskau unterstrich die Ambitionen der Russischen Föderation, die litauische Hauptstadt zu dominieren, doch blieb dies vorerst eine Annahme. Dennoch schuf dieses Gebäude auch andere Bedrohungen auf informationeller Ebene für Litauen – besonders vor dem Hintergrund der Eskalation in der Mitte der 2010er Jahre. Heute nutzt Russland jedes kulturelle Objekt in Europa ebenfalls als Mittel seines informationellen Einflusses.

Schwanensee und Matrjoschkas

Es ging nicht nur um den Namen des Gebäudes. Die Idee des Hauses Moskau in Vilnius entstand 2004 nach dem Besuch des damaligen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow in der litauischen Hauptstadt. Das Bauwerk sollte ein Zentrum für kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Litauen und Russland werden und die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen fördern. Es war die Zeit, in der Russland aktiv auf die Europäische Union zuging und die Periode der „Reset“-Politik begann – als alle westlichen Staats- und Regierungschefs aufrichtig davon überzeugt waren, dass in Russland autokratische Tendenzen verschwinden und die Konflikte der Kalten-Kriegs-Zeit vergessen werden würden. Parallel dazu war ein analoges Projekt – das Haus Vilnius in Moskau – geplant.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew isst im Restaurant „Ray’s Hell Burger“ zusammen mit US-Präsident Barack Obama in Arlington, Virginia, 2010. Mandel Ngan, AFP

Diese Angst war nicht unbegründet. Bereits vor 2014 hatte die russische Botschaft in Tschechien gemeinsam mit „Rossotrudnitschestwo“ ein Schema organisiert, bei dem Hunderttausende Euro, die aus der Vermietung von Wohnungen stammten, nicht in den Haushalt flossen. Diese Gelder wurden zur Unterstützung prorussischer Aktivisten verwendet, die später die Eurointegrationsprozesse in Prag kritisierten und nach der russischen Aggression russische Propagandanarrative verbreiteten. Ein weiteres „Kulturzentrum“ in Berlin koordinierte bis 2022 prorussische Demonstrationen in der deutschen Hauptstadt und finanzierte Reisen von Aktivisten in die besetzten Gebiete der „L/DNR“ in der Ukraine. In ihren Berichten wiesen Analysten darauf hin, dass auf Schlüsselpositionen in „russischen Häusern“ häufig Personen eingesetzt wurden, die mit dem FSB oder dem Auslandsgeheimdienst der Russischen Föderation verbunden waren.

Die Bevorzugung gerade dieser Gebäude erklärte sich einfach: durch die Möglichkeit der Tarnung. Russland konnte im Falle einer Blockade der Arbeit kultureller Einrichtungen auf „Unterdrückung“ verweisen, nutzte den Status diplomatischer Immunität sowie vereinfachte Finanzierungsschemata für ultraradikale, EU-skeptische Kräfte in der Europäischen Union, wie etwa den „Rassemblement National“ in Frankreich oder die „Alternative für Deutschland“.

Das Moskauer Kultur- und Geschäftszentrum „Haus Moskau“ in Eriwan, Armenien

Im Dezember 2016 erklärte das Bezirksgericht Vilnius die Baugenehmigung für ungültig. Das Gebäude blieb in den folgenden Jahren unvollendet und ohne klaren Status.

Mit dem Beginn des großangelegten Krieges Russlands gegen die Ukraine 2022 veränderte sich die Wahrnehmung des Hauses Moskau im Zentrum der litauischen Hauptstadt grundlegend. Das unvollendete Bauwerk und die Frage seiner weiteren Zukunft erhielten eine kritische Bedeutung für die nationale Sicherheit und die Staatspolitik Litauens. Gleichzeitig wurde das Objekt zum Gegenstand intensiver öffentlicher und politischer Diskussionen, die den symbolischen Aspekt seiner Präsenz in der Hauptstadt hervorhoben. Die meisten EU-Mitgliedstaaten gingen ähnlich vor, und nach den massenhaften Schließungen oder der Einführung strenger Kontrollen in den Jahren 2022–2023 entschied sich Litauen, analog zu handeln.

Der komplizierteste Abriss in der Geschichte

Wenn sich die symbolische Bedeutung des Gebäudes verändert hat und es im öffentlichen Diskurs zunehmend als Element einer unerwünschten Präsenz des Aggressorstaates wahrgenommen wird – bedeutet das automatisch auch einen schnellen und reibungslosen Abriss? Genau an dieser Stelle wird deutlich, dass eine veränderte politische Lage nicht zwangsläufig mit veränderten rechtlichen Mechanismen einhergeht.

The dismantling of the Warrior Monument in Kaunas in Lithuania is another example of the fight against Russian cultural influence. April 2022

Trotz des Gerichtsbeschlusses gelang es der Inspektion über mehrere Jahre nicht, das Verfahren zur Auswahl des Auftragnehmers für die Abrissarbeiten abzuschließen. Beim ersten Ausschreibungsverfahren wurden die Angebote abgelehnt, da ein Teil der Unternehmen die Anforderungen an sichere und fachgerechte Durchführung komplexer Abrissarbeiten im Stadtzentrum nicht erfüllte, ein anderer Teil die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegte. Infolgedessen musste die Ausschreibung neu gestartet werden.

Darüber hinaus führten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Ausschreibungsentscheidungen ebenfalls zu Verzögerungen. Vertreter einzelner Bieter legten Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer Angebote ein, was zu einer vorübergehenden Aussetzung des Vergabeverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung führte. Ein solcher Fall trat beispielsweise bei der Ablehnung des Angebots des Unternehmens Vilniaus BDT auf, woraufhin das Regionalgericht Kaunas die Entscheidung über die rechtswidrige Ausschließung des Unternehmens aus dem Verfahren traf.

Nach langen Auseinandersetzungen mit dem Unternehmen „Vilniaus BDT“, das zunächst ausgeschlossen worden war, dann aber gegen die Bauinspektion vor Gericht gewonnen hatte, wählte die litauische Regierung einen radikalen Weg. Es wurden spezielle gesetzliche Regelungen verabschiedet, die den Abriss von Objekten, die die nationale Sicherheit bedrohen, ohne Zustimmung des Eigentümers erlauben, falls dieser die behördlichen Anordnungen ignoriert.

Das Haus Moskau in Riga, Lettland

Ein gesonderter Aspekt ist die Eigentumsfrage. Das verfassungsrechtliche Prinzip des Schutzes des Eigentums in Litauen verbietet die Nationalisierung oder zwangsweise Enteignung eines Objekts allein aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit. Im Fall des Hauses Moskau kann der Staat das Gebäude nicht einfach „übernehmen“ oder einem anderen Eigentümer übertragen, auch wenn dies im öffentlichen Diskurs logisch erscheinen würde. Um es dem Eigentümer zu entziehen, bedarf es einer klaren gesetzlichen Grundlage gerade für diesen Objekttyp. Selbst wenn eine solche Grundlage bestünde, müsste der Staat eine Entschädigung aus dem Staatshaushalt zahlen. Politisch würde dies bedeuten, dass ein Staat, der eine Sicherheitsbedrohung erklärt, gleichzeitig Eigentum an mit Russland verbundene Akteure entschädigt.

Die Kosten für den Abriss werden auf etwa 2 Millionen Euro geschätzt. Da der Eigentümer (die Moskauer Stadtverwaltung über ein Kulturzentrum) sich weigerte zu zahlen, wandte Litauen den Mechanismus der Einziehung von Mitteln über beschlagnahmte russische Vermögenswerte oder über den künftigen Verkauf des Grundstücks an. Stand März 2026 hat Litauen den Abriss des Gebäudes noch immer nicht abgeschlossen. Dennoch tauchen im öffentlichen Informationsraum des Landes bereits Vorschläge auf, diesen Ort nach litauischen Freiwilligen zu benennen oder ihm einen Namen zu geben, der mit der Ukraine verbunden ist – um so den „russischen imperialen Narrativ“ zu brechen.

Zusammenfassend entsteht eine paradoxe, aber für ein demokratisches System sehr aufschlussreiche Situation: Ein Objekt wird politisch verurteilt, seine symbolische Bedeutung im Kontext des Krieges hat sich grundlegend verändert, doch der tatsächliche Abriss verzögert sich aufgrund rechtlicher Beschränkungen. Diese Verzögerung zeugt nicht von fehlendem politischem Willen, sondern demonstriert vielmehr die Grenzen, innerhalb derer dieser Wille umgesetzt werden kann.

Kanon des hybriden Krieges

In einem solchen Kontext werden symbolische Objekte zu Spannungspunkten zwischen Politik und Recht und testen die Fähigkeit des Staates, gleichzeitig nationale Sicherheit zu gewährleisten und die eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Ähnliche Dilemmata beschränken sich nicht nur auf Vilnius. In Mittel- und Osteuropa sind solche Objekte häufig Gegenstand komplexer politischer und rechtlicher Entscheidungen.

So hat beispielsweise der lettische Saeima in Riga ein Gesetz zur Nationalisierung des Hauses Moskau aus Gründen der nationalen Sicherheit verabschiedet. Der Staat schrieb das Gebäude mehrmals zur Versteigerung aus, doch potenzielle Käufer beteiligten sich nicht wegen des Status des Objekts und der damit verbundenen Risiken internationaler Streitigkeiten. Infolgedessen ist das Gebäude bis heute unverkäuft und zeigt, dass eine politische Entscheidung zur Beseitigung eines unerwünschten symbolischen Objekts keine schnelle Umsetzung garantiert. Dennoch erklärte die lettische Regierung, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Unterstützung der Ukraine zugutekommen sollen.

Warum gibt es bei der Beseitigung sowjetischen Erbes meist keine derartigen Schwierigkeiten, während moderne russische Objekte zu echten „juristischen Labyrinthen“ werden?

Denkmäler und Gedenkstätten der Sowjetzeit werden in der Regel durch Gesetze zur Dekommunisierung geregelt und unterliegen einer klaren staatlichen Erinnerungspolitik, die Objekte definiert, die das totalitäre Erbe symbolisieren, und Verfahren zu ihrer Beseitigung festlegt – wenngleich auch hier nicht immer alles reibungslos verläuft. Moderne Objekte, die mit der Russischen Föderation verbunden sind, sind hingegen sowohl symbolisch als auch rechtlich deutlich komplexer. Ihre Beseitigung erfordert ein sorgfältiges Abwägen zwischen politischem Willen, rechtlichen Verfahren und gesellschaftlicher Wahrnehmung – besonders dann, wenn es sich um Eigentum russischer Bürger oder juristischer Personen handelt.

Open-air museum "Grūtas Park" in Druskininkai with collected dismantled Soviet monuments in Lithuania

Schlussfolgerungen

Die Geschichte des Hauses Moskau in Vilnius ist eine anschauliche Illustration dafür, wie eine Demokratie zum Gefangenen ihrer eigenen Prinzipien wird, wenn sie sich gegen hybride Bedrohungen zur Wehr setzen muss. Obwohl das Objekt als direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit und als Instrument russischer Geheimdienste eingestuft wurde, stößt das litauische Rechtssystem auf zahlreiche Hindernisse auf dem Weg zum vollständigen Abriss. Die Notwendigkeit, die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe einzuhalten, das Recht auf Eigentum zu schützen und die Möglichkeit gerichtlicher Anfechtungen durch Auftragnehmer zu berücksichtigen, schaffen einen juristischen Teufelskreis. Dies unterstreicht das zentrale Dilemma: Wie kann man sich wirksam gegen einen Aggressor verteidigen, ohne dabei die Grundlagen des Rechtsstaats zu zerstören, auf denen die Europäische Union beruht?

Darüber hinaus zeigt dieser Fall das Problem des europäischen Bewusstseins im Umgang mit der russischen „weichen Macht“. Projekte, die in den 2000er Jahren noch als kultureller Austausch und gutnachbarliche Beziehungen präsentiert wurden, erwiesen sich zwanzig Jahre später als infrastrukturelle Knotenpunkte zur Finanzierung radikaler Kräfte und zur Koordinierung von Propaganda. Der Unterschied in der Leichtigkeit des Abrisses sowjetischer Denkmäler und der Komplexität bei der Beseitigung moderner russischer Objekte liegt genau im juristischen Status: Moderne Immobilien sind durch internationales Recht und private Interessen deutlich stärker geschützt als Gedenkstätten.  Letztlich sollte der endgültige Abriss des Gebäudes und seine symbolische Umbenennung nach litauischen Freiwilligen oder der Ukraine nicht nur den Abschluss eines langjährigen Rohbaus darstellen, sondern einen Akt der ideologischen Befreiung des städtischen Raums vom Symbol des russischen Imperialismus.