Polens Energiekönig: Wie hat Obajtek die Spielregeln verändert?

Daniel Obajtek. Photo: PAP/Radek Pietruszka

Seit 2021 berichten polnische und internationale Publikationen über neue Details der Ermittlungen: von illegalen Telefonüberwachungen politischer Gegner bis hin zu angeblichen Verbindungen der Schweizer Niederlassung von ORLEN zur Terrororganisation Hisbollah. 

Am 12. November 2025 erhob die Regionalstaatsanwaltschaft in Warschau offiziell Anklage gegen Obajtek wegen Sachbeschädigung an der ORLEN SA in Höhe von 393.600 PLN und Amtsmissbrauchs. Den Ermittlungen zufolge wurden diese Gelder für den Abschluss zweier Verträge mit der Detektei von Wojciech Kośzynski ohne Ausschreibung verwendet, um Obajteks politische Gegner zu überwachen.

Ministerpräsident Donald Tusk gab die Namen der Abgeordneten bekannt: Marcin Kęwiński (Innenminister), Jan Grabiec (ehemaliger Leiter von Tusks Büro) und Andrzej Halycki (Europaabgeordneter). Alle drei gehören der Partei “Bürgerplattform” an. Laut Ministerpräsident zahlte ORLEN über eine Million PLN für diese Dienstleistungen.

Daniel Obajtek selbst erschien am 12. November in der Staatsanwaltschaft und bestritt, dass die Gelder für private Zwecke verwendet worden seien. Gleichzeitig versammelten sich Anhänger des Abgeordneten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft und trugen Transparente mit den Slogans „Mauer für Obajtek“ und „Tusk ins Gefängnis, Obajtek an die Macht“.Daniel Obajtek PAP/Paweł Supernak

Warum werden all die Fälle jetzt erst aufgedeckt?

Während seiner Amtszeit als Chef des Ölkonzerns ORLEN genoss Obajtek politischen Schutz von der PiS-Partei, die nach dem Wahlsieg von Tusks “Bürgerplattform” im Jahr 2024 an Bedeutung verlor. Die neue Regierung leitete umgehend eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Korruption ein und stellte Obajtek in den Mittelpunkt der Ermittlungen.

Gleichzeitig sicherte er sich jedoch unter Orbáns inoffiziellem Schutz einen Sitz im Europäischen Parlament, während er sich auf ungarischem Boden aufhielt. Die parlamentarische Immunität schützte Obajtek effektiv vor nationaler Verfolgung.

Die polnische Staatsanwaltschaft hat genügend Beweise gesammelt, um entschieden vorzugehen. Im Dezember 2024 beantragte Generalstaatsanwalt Adam Bodnar beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität, um Anklage gegen Obajtek wegen des Missbrauchs von Vermögenswerten des Energieunternehmens zu erheben. Im Juli 2025 folgte ein zweiter Antrag auf weitere Anklagepunkte wegen Falschaussage und Verstößen gegen das polnische Presserecht während seiner Zeit als CEO von Orlen.

Im Oktober dieses Jahres stimmten die Abgeordneten für die Aufhebung seiner Immunität, was die Grundlage für weitere Anklagen und ein weiteres Strafverfahren bildet. Nach vorläufigen Informationen sieht Artikel 18 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 296 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuches, auf dessen Grundlage Obajtek derzeit angeklagt ist, eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Tusks Regierung versucht vermutlich, ihre Gegner vor den anstehenden Parlamentswahlen zu „entlarven“, um sich in den Augen des Volkes eine Siegerposition zu sichern.

Es ist erwähnenswert, dass dies nicht das erste Strafverfahren gegen den ehemaligen Chef von ORLEN ist. Seit 2013 war Obajtek in mehrere schwere Straftaten verwickelt, darunter Vorwürfe der Verbindungen zum Anführer der kriminellen Vereinigung, Maciej K., genannt „Präsident“ (vollständiger Name nicht genannt), Korruption, Betrug und möglicher Vermögensverschleierung.

Viele dieser Verfahren wurden ohne endgültiges Urteil eingestellt oder unter Auflagen beendet, wodurch Obajtek formell von strafrechtlicher Verantwortung freigesprochen wurde. Eine Schlüsselrolle spielte dabei das „Gesetz vom 10. Juni 2016 zur Änderung der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Berufe der Ärzte und Zahnärzte sowie des Gesetzes über Patientenrechte und den Patientenbeauftragten“, das während der Regierungszeit der PiS verabschiedet wurde und es der Staatsanwaltschaft ermöglichte, die Anklage ohne Zustimmung des Gerichts zurückzuziehen.

Tatsächlich ermöglichten diese Änderungen im Justizsystem die Kontrolle von Ermittlungsverfahren und die Beeinflussung von Ermittlungsergebnissen. Später wurde er als „Lex Obajtek“ bekannt , da er den ehemaligen Leiter von ORLEN rettete. Dieselben Änderungen warfen später Fragen zur Unparteilichkeit des Rechtsstaats in Polen auf.

Natürlich führten nicht alle brisanten Materialien, darunter die Telefonüberwachung Obajteks selbst und die „Kaczynski-Bänder“ von 2018, zur Einleitung eines Strafverfahrens, obwohl einige Ermittlungen fortgeführt oder wieder aufgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Verfahren mit widersprüchlichen Aussagen und unzureichenden Beweisen, und die Gerichte bestätigten die Entscheidung. Obajtek wies alle Vorwürfe zurück und betonte politischen Druck sowie die mangelnde Transparenz der vorangegangenen Verfahren. Vermutlich handelt es sich hierbei um eine Strategie der Verfahrensverzögerung, die im Prinzip funktioniert.

Gleichzeitig fand am 28. Oktober 2025 laut OKO.Press auf Wunsch des neuen Ministers für Staatsvermögen, Wojciech Balczun, eine „geheime Umbesetzung“ im Aufsichtsrat des Unternehmens statt (da sie nur in Branchenpublikationen erwähnt wurde). Der Staat, als Mehrheitsaktionär, machte von seinem Recht Gebrauch, die Aufsichtsratsmitglieder auszutauschen. Eine Gruppe von Juristen, die sich den repressiven Maßnahmen der Vorgängerregierung widersetzt und unabhängige Richter verteidigt hatten, wurde abgesetzt und durch politisch loyalere ersetzt. Die Behörden erklärten dies als normale Personalveränderung – dieselbe, die auch im Aufsichtsrat des Unternehmens stattgefunden hatte.

Am selben Tag genehmigte die Generalversammlung von ORLEN die Einreichung von Schadensersatzklagen, insbesondere gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Daniel Obajtek. Die Klagen betreffen Aufwendungen für sogenannte Repräsentationstätigkeiten, die er für private Zwecke verwendet hat.

Darüber hinaus sollten die Fälle von einem zuvor unparteiischen Gremium von Anwälten überwacht werden, und nun gibt es Fragen zur Transparenz dieses Prozesses, was den Umfang der Verantwortlichkeit einschränken könnte.

Was spricht gegen die Fusion von ORLEN und Lotos?

Gleichzeitig ziehen sich diese Ermittlungen auch in andere Fälle hin. Parallel zu den Betrugs- und Terrorismusvorwürfen werden die Großtransaktionen der ORLEN-Gruppe überprüft, darunter die Fusion mit der Grupa Lotos SA sowie zuvor mit der Energa-Gruppe im April 2020 und mit PGNiG im November 2022 im Rahmen einer „neuen Geschäftsstrategie“.

Im Juli 2020 genehmigte die Europäische Kommission den Zusammenschluss dieser Unternehmen, nachdem diese sich zu Zugeständnissen verpflichtet hatten, darunter den Verkauf von 80 % der Lotos-Tankstellen in ganz Polen und 30 % der Anteile an der Lotos-Ölraffinerie in Danzig.

Diese Entscheidung wurde jedoch vom Team der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager selbst kritisiert. Anlass der Diskussion war die Frage nach der Unparteilichkeit der Politikerin, da sie 2019 die Fusion der französischen und deutschen Eisenbahnkonzerne blockiert hatte.

Im April 2025 stellte die Oberste Rechnungs- und Finanzkammer (NIK) in einem Prüfbericht fest, dass die Fusion von ORLEN, Polens größtem Kraftstoffkonzern, und Lotos wirtschaftlich nicht ausreichend begründet war. NIK-Präsident Marian Banas erklärte: „ORLEN präsentierte in seiner Fusionsergebnisdarstellung Daten zu zukünftigen, unzuverlässigen Synergien im Wert von 10 Milliarden PLN (2,3 Milliarden EUR), doch diese Prognosen waren fehlerhaft.“ Infolge der Fusion habe der polnische Staat die Kontrolle über rund 20 % des Marktes für raffinierte Erdölprodukte verloren und seine Kontrolle über wichtige Energieressourcen des Landes eingeschränkt, was ein ernsthaftes Risiko für die polnische Kraftstoffversorgungssicherheit darstelle.

Diese Schlussfolgerungen unterscheiden sich jedoch von denen des NIK aus dem Jahr 2024 hinsichtlich der Unterschätzung des Verkaufs von 30 % der Ölraffinerie Lotos in Danzig an das arabische Unternehmen Saudi Aramco für 1,15 Milliarden PLN, obwohl angegeben wurde, dass sich die Kosten aufgrund der Gewinnspanne aus dem Produktverkauf bereits nach 15 Monaten amortisieren würden.

Der Bericht stellte außerdem fest, dass Orlen durch die Fusion seinen Marktanteil am Kraftstoffmarkt in verschiedenen Regionen Mittel- und Osteuropas ausbauen konnte. Im Beobachtungszeitraum wurde nachgewiesen, dass die Versorgung mit Rohöl und Erdölprodukten in ausreichenden Mengen zur Deckung des Inlandsbedarfs sichergestellt war. Der Ausbau der Logistikinfrastruktur im Ölsektor, einschließlich der Erweiterung des Ölterminals in Danzig, gewährleistete eine unterbrechungsfreie Versorgung des Marktes und trug zu einer stärkeren Diversifizierung der Rohölimporte bei.

Wichtig ist, dass Maciej Maciejewski, Direktor der Abteilung Wirtschaft, Staatskasse und Privatisierung des Obersten Rechnungshofs (NIK), damals erklärte, dass den NIK-Prüfern bei der Erstellung des Berichts keine vollständigen Unterlagen vorlagen, da Orlen die Zusammenarbeit verweigerte. Darüber hinaus birgt die Übernahme eines kleineren Unternehmens durch ein größeres die Gefahr einer Monopolisierung des Energiemarktes, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und die Entstehung neuer Unternehmen erschwert.

ORLENs Übernahme der Mediengruppe Polska Press: Ein profitabler Kauf oder ein wirksames Instrument zur Einflussnahme?

Vor diesem Hintergrund werden auch alte Geschichten in Erinnerung gerufen: Die Übernahme der Mediengruppe Polska Press durch ORLEN im Jahr 2020, die als Versuch der politischen Kontrolle über die Regionalpresse bezeichnet wurde und die Unabhängigkeit der Medien und die Meinungsfreiheit in der EU in Frage stellte.

Journalisten verschiedener polnischer Publikationen bezeichneten dieses Ereignis als einen der brisantesten Schritte der PiS-Regierung. Es berge große Gefahren für den Medienpluralismus, und allein die Tatsache, einen staatlichen Medienkonzern zu besitzen, schaffe eine Atmosphäre der Selbstzensur und der Anpassung der Redaktionen an die Erwartungen der politischen Führung. Zumindest seien jegliche kritischen Kommentare oder Berichte, die der Partei oder ihren Führern schaden könnten, zum Erliegen gekommen.

In dieser Zeit, kurz vor den Parlamentswahlen 2023, sanken die Benzinpreise zunächst um 12,7 Prozent und stiegen dann wieder an. Dies wirkte wie eine künstliche Preissenkung, um die Wähler der PiS zu mobilisieren. Es veranlasste sogar Bürger aus Nachbarländern, nach Polen zu reisen, um ihre Benzinvorräte aufzufüllen.

Der PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński verwendet gern den Slogan „Repolonisierung der Medien“, um ausländische Eigentümer systematisch zu verdrängen (der frühere Eigentümer der Polska Press ist Deutscher). Doch der tatsächliche Effekt scheint nicht die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Polens zu sein, sondern die Stärkung des politischen Einflusses der PiS.

Was kommt als Nächstes?

Es ist ungewiss, welches Schicksal den ehemaligen Direktor von ORLEN erwartet. Sollte die Staatsanwaltschaft Obajtek des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung von Firmengeldern für schuldig befinden, droht ihm eine Haftstrafe, deren Höhe vom entstandenen Schaden abhängt, sowie die Zahlung einer Entschädigung für die veruntreuten Gelder. Angesichts der Präzedenzfälle gegen andere Europaabgeordnete ist ein solches Szenario durchaus wahrscheinlich. Obajtek könnte jedoch weiterhin vor Gericht erscheinen, die Vorwürfe bestreiten und so das Verfahren verzögern.

Das zweite Szenario, ebenfalls wahrscheinlich, hängt von „Obajteks Verbindungen und Einfluss“ ab, obwohl der Fall auch in der Öffentlichkeit Beachtung gefunden hat. In diesem Fall würde er eine Bewährungsstrafe erhalten und entweder die volle oder die Hälfte des Schadensersatzes zahlen, wie mit der aktuellen Geschäftsführung vereinbart.

Das Problem besteht darin, dass man, um einen Beschuldigten strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, Dokumente, Tonaufnahmen oder konkrete Zeugenaussagen benötigt, die die Schuld zweifelsfrei beweisen und keine weiteren Fragen aufwerfen, die Anlass für eine Berufung geben und das Verfahren weiter verzögern würden. Dies bedeutet, dass die Behörden einerseits zwar auf Missbrauch reagieren, aber keine harten Sanktionen verhängen, und andererseits hochrangigen Beamten signalisiert wird, dass Strafen vermieden werden können, sofern die Spuren verwischt werden.

Das dritte Szenario, das ebenfalls wahrscheinlich ist, ist die Einstellung des Strafverfahrens aufgrund politischen Einflusses oder mangels Beweisen. Dies würde jedoch erneut die Rechtsstaatlichkeit in Polen, insbesondere vor der EU-Kommission, infrage stellen. Zumindest ist die Einleitung der Ermittlungen, über die derzeit in den Medien berichtet wird, bereits ein positiver Schritt.

Darüber hinaus könnte der Hype um diesen Fall die Unterstützung der Investoren für das Unternehmen verringern und, mit Blick auf die langfristige Perspektive, das Vertrauen in Polen als Investitionsland weiter schwächen.

Wie könnte sich dies auf die Unterstützung für die PiS-Partei bei den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2027 auswirken?

Die aktuelle Politik der PiS-Partei verfolgt weiterhin einen nationalistischen Kurs, der sich auf „traditionelle Werte“ konzentriert und auf ihre Kernwählerschaft abzielt: ältere Menschen mit sozialkonservativen Ansichten in den ländlichen Regionen. Man erinnere sich an die Präsidentschaftswahlen im Sommer 2025, als Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wurde und ähnliche Werte vertritt, dank der Stimmen aus Dörfern mit überwiegend älterer Bevölkerung gewann. Vielleicht funktioniert dies auch bei den Parlamentswahlen.

Die Reputationsrisiken im Zusammenhang mit Skandalen um die künstliche Senkung der Kraftstoffpreise zum politischen Vorteil könnten das Vertrauen unabhängiger und gemäßigter Wähler sowie junger Bürger untergraben. Darüber hinaus trübt die Einleitung von Verfahren gegen PiS-Abgeordnete, insbesondere gegen Obajtek, das Gesamtbild der Partei, und Tusk (Bürgerplattform) wird die Gelegenheit sicherlich nutzen, um mit dem gesammelten Material Berufung einzulegen.

Zwei Taktiken, die bei konservativen Wählern Anklang finden könnten, sind die Kritik an Migrationsinitiativen und der europäischen Migrationspolitik, die das Narrativ „Polen den Polen“ bestärken, sowie die Skepsis gegenüber Hilfen für andere Länder, da die Bürger unter wirtschaftlichem Druck stünden. Hinzu kommt die finanzielle Unterstützung aus der Ukraine, die zwar „Druck auf die Polen ausübt“, tatsächlich haben Ukrainer*innen aber allein im Jahr 2024 das polnische BIP um 2,7 % gesteigert und der Wirtschaft mehr eingebracht, als für Sozialhilfe ausgegeben wurde.

Sollte die PiS-Partei die Parlamentswahlen im Jahr 2027 gewinnen, ist es unwahrscheinlich, dass sich die finanzielle und politische Unterstützung dramatisch verändern wird, sondern vielmehr, dass sich der öffentliche Fokus allmählich auf die Innenpolitik verlagern wird.