Der Zustand der „Ampelkoalition“ und ein möglicher Anruf von Scholz an Putin
Seit unserem letzten Gespräch über den möglichen Austritt der Freien Demokraten aus der Koalition hat sich die Situation weiter zugespitzt:
Bei den Freien Demokraten (FDP) – Parteichef und Finanzminister Christian Lindner gibt weiterhin eindeutige Interviews, in denen er entweder eine Budgetlösung nach seinen Vorstellungen oder den Ausstieg der FDP aus der Koalition fordert. Man könnte vermuten, dass die FDP bei einer Einigung mit Scholz Ruhe geben würde – doch das ist nicht der Fall. Lindner hat den parteiinternen „Flaschengeist des Ampel-Unmuts“ entfesselt.
Bereits im letzten Jahr wollte die FDP aus der Koalition austreten, doch damals scheiterte ein parteiinternes Votum knapp mit 47 % für den Austritt. Jetzt nimmt die Vorbereitung für ein verpflichtendes Parteireferendum wieder Fahrt auf – mit deutlich besseren Erfolgsaussichten.
Bei den Grünen – Die Parteiführung ist zurückgetreten, und der Jugendverband hat die Partei verlassen. Die Grünen befinden sich somit in einer internen Krise und Transformation, deren Auswirkungen auf die Ampelkoalition noch unklar sind. Zwar sind die Rufe nach einem Koalitionsausstieg innerhalb der Partei nicht so laut wie bei der FDP, doch die Diskussionen existieren weiterhin.
Bei der SPD – Die Sozialdemokraten wollen die Koalition mehrheitlich stabil halten, doch auch hier gibt es Skepsis: „Hält die Ampel noch bis Jahresende?“ Es gibt drei Strömungen:
Erste Gruppe: Alles belassen, wie es ist, und mit der FDP verhandeln.
Zweite Gruppe: Scholz durch Boris Pistorius ersetzen, ohne Neuwahlen. Dies könnte die SPD und die Ampel stabilisieren und die FDP besänftigen.
Dritte Gruppe: Vorbereitung auf Neuwahlen.
Drei mögliche Szenarien für den Fall eines FDP-Ausstiegs
SPD + Grüne regieren als Minderheitsregierung bis Ende 2025 – unwahrscheinlich.
SPD bildet eine „Große Koalition“ mit der CDU oder sogar mit der AfD – noch unwahrscheinlicher.
Neuwahlen im Frühjahr 2025 – das wahrscheinlichste Szenario.
Gerüchten zufolge hat die FDP bereits einen Plan, um Neuwahlen mit 100%iger Sicherheit zu erzwingen. Sie könnte das Scheitern des Haushaltsplans 2025 provozieren, den sie ohnehin ablehnt. Sollte das passieren, hätte Scholz keine Chance, ein Jahr lang als Minderheitsregierung durchzuhalten.
Als entscheidendes Datum gilt der 14. November. Entweder werden bis dahin Haushalt und Rentenreform verabschiedet, oder die Ampel zerbricht. Sollte die FDP bis dahin nicht handeln, gibt es keinen Sinn mehr, die Ampel noch zu kippen.
Scholz und der mögliche Anruf bei Putin.
Bezüglich der Behauptung eines anonymen Zeit-Quellen aus Scholz’ Team, dass er einen Anruf bei Putin plane:
Inmitten einer Koalitionskrise einen solchen Schritt zu gehen, wäre extrem riskant. FDP und Grüne wären empört, und es könnte Scholz politisch das Genick brechen. Einzige mögliche Erklärung: Scholz könnte aus Washington gebeten worden sein, eine Nachricht nach Moskau zu übermitteln. Aber auch das ist unwahrscheinlich – Scholz würde kaum bewusst das letzte Fünkchen Stabilität seiner Regierung riskieren.
Unsere Einschätzung: Die „Zeit“-Meldung dient wohl eher dazu, die Koalition weiter ins Wanken zu bringen. Ein Gespräch zwischen Scholz und Putin ist in Zukunft jedoch nicht völlig ausgeschlossen.
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