Die wirtschaftspolitische Doktrin der AfD und ihre Folgen

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Angesichts der Tatsache, dass die Partei von Wirtschaftsprofessoren gegründet wurde, ist ihre wirtschaftliche Doktrin nach wie vor ein wichtiger Bestandteil ihres Programms und ihrer Wahlversprechen. In diesem Artikel wird analysiert, wie sich dieses Programm über die Jahre verändert hat, wie es heute aussieht, welchen Platz Deutschland nach ihren Vorstellungen in der wirtschaftlichen Welt einnehmen soll und ob dies überhaupt möglich ist.

Evolution der wirtschaftlichen Ansichten der AfD

Von 2013 bis 2015 begann die Partei gerade erst ihre Entwicklung, während in der EU eine Krise herrschte, die durch die enormen Staatsschulden der südeuropäischen Länder (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal) verursacht wurde, sowie dadurch, dass alle Länder der Eurozone unterschiedliche Fiskalpolitiken hatten und die weniger entwickelten Volkswirtschaften sich daher nicht mit den üblichen Mitteln (Abwertung und Drucken eigener Währung) vor dem Defizit retten konnten. Die damals rechtsliberale Partei war ein Themenpartei, und ihr politisches Programm konzentrierte sich auf die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu unabhängigen und eigenständigen Währungen. Bei den Parlamentswahlen 2013 erreichte die Partei nicht die erforderlichen 5 Prozent für den Einzug ins Parlament.

Im Jahr 2015 nahm Deutschland etwa eine Million Migranten aus dem Nahen Osten auf, und vor diesem Hintergrund änderte sich die Parteiführung: Der ordoliberale Professor Bernd Lucke an der Spitze der Partei wurde durch die nationalkonservative Frauke Petry abgelöst. Gleichzeitig änderte sich auch der parteipolitische Fokus: von wirtschaftlichen Problemen und euroskeptischer Politik hin zu Themen des rechten Spektrums – Unzufriedenheit mit der aktuellen Migrationspolitik und dem Wachstum des Islams in Deutschland.

Unter der Führung von Jörg Meuthen erzielte die Partei bei den Wahlen 2017 12,6 Prozent Unterstützung und sicherte sich damit erstmals Sitze im Parlament. Der Hauptfokus ihres Programms lag weiterhin auf Migration und schärferer Grenzkontrolle, aber auch zu wirtschaftlichen Problemen kehrten sie zurück. Zu den Forderungen nach Euroskeptizismus und Deregulierung kamen Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hinzu. Die Partei behauptete, dass die Sanktionen und die russischen Gegenmaßnahmen vor allem der deutschen Wirtschaft und nicht der russischen schaden, also denjenigen treffen, der sie eingeführt hat. Der Schwerpunkt lag auf den Exportverlusten deutscher Hersteller, vor allem des Maschinenbaus und der Landwirtschaft, die den russischen Markt verloren hatten, sowie auf den Interessen der ostdeutschen Länder und des Mittelstands, für die der Handel mit Russland historisch mehr Gewicht hatte.

Bei den Wahlen 2021 waren die Hauptthemen der Partei die Kritik an der Reaktion der deutschen Behörden auf die Corona-Pandemie, die Opposition gegen Lockdowns und weiterhin Migrationsprobleme. Der Fokus auf wirtschaftliche Probleme war minimal. Das Wahlergebnis lag jedoch bei 10,3 Prozent.

Dennoch brachte die Zeit nach 2022 die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Rhetorik der AfD. Die Partei reduzierte wirtschaftliche Probleme auf konkrete Entscheidungen der Regierung und den außenpolitischen Kurs: Preissteigerungen verband sie mit Sanktionen und dem grünen Übergang, Haushaltsdefizite mit Migration, Deindustrialisierung mit dem Verzicht auf russisches Gas. Eine solche Konstruktion benötigte keine kohärente Doktrin; es reichte eine Aufzählung von Entscheidungen, die rückgängig gemacht werden sollten. Den Höhepunkt bildete das Programm für die Wahlen 2025, mit dem die Partei unter Führung von Alice Weidel 20,8 Prozent erzielte, und später das sogenannte Sofortprogramm, also eine Liste von Maßnahmen, die die Partei bei Machtübernahme sofort umsetzen will. Darin verwandelte sich die Forderung, die Wirtschaft von regulatorischen Beschränkungen zu befreien, von einer Prinzipienerklärung in die Verpflichtung, sie sofort umzusetzen. Bezeichnend ist, dass die Wende unter der Doppelspitze von Weidel und Tino Chrupalla stattfand, die selbst die Zweigleisigkeit der Partei widerspiegelt, denn Weidel verkörpert den marktwirtschaftlichen westlichen Flügel, während Chrupalla die östlichen Organisationen repräsentiert, für die soziale Themen wichtiger sind als steuerliche. Ihre Wiederwahl in Erfurt im Sommer 2026, bei der Weidel ihre Positionen stärkte und das Ergebnis von Chrupalla einbrach, zeigte, dass das Gleichgewicht sich zugunsten des westlichen Flügels verschiebt, just in dem Moment, in dem das Wählergewicht der Partei im Osten konzentriert ist.

Parteiführer der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla. Quelle

Innere wirtschaftliche Doktrin

Angesichts der Tatsache, dass die letzten Wahlen der größte Erfolg der Partei in ihrer gesamten Existenz waren und ihr Programm die größte Zahl von Wählern ansprach, weil die Hauptversprechen die Sozialpolitik, Steuern, Migration und Energie betrafen, werde ich im Folgenden jedes dieser Themen im Detail behandeln.

Steuern und Haushalt

Die AfD propagiert die größten Steuersenkungen, nämlich um 181 Milliarden Euro, das sind etwa 20 Prozent aller Steuereinnahmen. Gleichzeitig verteidigt die Partei strikt die Schuldenbremse und stimmte 2025 gegen die Änderung des Grundgesetzes zugunsten eines Infrastrukturfonds. Die Kombination dieser beiden Positionen bedeutet, dass das Programm nur unter der Bedingung von Ausgabenkürzungen in einem Ausmaß umsetzbar ist, das die Partei nirgendwo benennt. Der einzige Posten, den sie direkt als ersten zur Kürzung angibt, sind die Sozialleistungen für Migranten, aber nach ihren eigenen Berechnungen betragen alle Ausgaben für die Grundsicherung nur etwa 51 Milliarden Euro pro Jahr, sodass selbst deren vollständige Nullstellung nicht einmal ein Drittel der angekündigten Steuersenkungen decken würde. Die Aktualität eines solchen Vorschlags erklärt sich aus dem Zustand der deutschen Wirtschaft, die seit 2022 faktisch nicht mehr wächst, und den hohen Kosten der Unternehmensführung, über die der Mittelstand klagt. Es geht nicht nur um Steuern, sondern um die Gesamtheit der Energiepreise, Arbeitskosten, der schwachen Binnennachfrage und der regulatorischen Unsicherheit, wobei die Preise für Energie und Rohstoffe Mitte 2026 an die Spitze der genannten Risiken rückten, nachdem Öl und Gas teurer geworden waren. Entscheidend ist jedoch, dass die Nische der Haushaltsorthodoxie von ihren traditionellen Verteidigern selbst freigemacht wurde. Die CDU ging in die Wahlen 2025 mit dem Versprechen, die Schuldenbremse beizubehalten, und führte bereits wenige Wochen danach durch den Bundestag eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben aus der Beschränkung herausnahm und einen Infrastrukturfonds von 500 Milliarden Euro schuf. Die Freien Demokraten, die jahrzehntelang die Position der fiskalischen Disziplin gehalten hatten, schafften es nicht ins Parlament. Sozialdemokraten, Grüne und Linke befürworten offen die Finanzierung von Investitionen durch Schulden. Deshalb glaubt man der AfD, wenn sie verspricht, die Schulden unter Kontrolle zu halten, weil dies niemand sonst mehr verspricht. Aber wenn man dieses Slogan mit dem Rest des Programms abgleicht, zerfällt es, denn Steuern senken und gleichzeitig Renten erhöhen ist nur über dieselben Schulden möglich, gegen die die Partei auftritt. Das Vertrauen gibt ihr gerade das Slogan, nicht das Programm, und der Unterschied zwischen beiden wird in dem Moment sichtbar, in dem das Slogan umgesetzt werden muss.

Sozialpolitik und Migration

Die AfD besteht auf einer Erhöhung der Rente auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Sie ließ sich von dem österreichischen System inspirieren, in dem die Rentenausgaben etwa 14 Prozent des BIP betragen gegenüber etwa 10 Prozent in Deutschland, was einem Unterschied von fast 100 Milliarden Euro jährlich entspricht. Stattdessen tritt die Partei gegen jede Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters über 67 Jahre hinaus ein und fordert, dass jemand mit 45 Versicherungsjahren vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen kann (die derzeit die Zahlung für jeden Monat vor dem festgelegten Termin dauerhaft mindern). In einem internen Fraktionsdokument vom April 2026, in dem die Partei ihre Position zu den Sozialausgaben darlegte, wurden die Ausgaben für die Grundsicherung auf etwa 51 Milliarden Euro für 2026 geschätzt. Die AfD baut das Argument so auf, dass das soziale Problem vor allem als Migrationsproblem erscheint. 2025 erhielten etwa 5,2 Millionen Personen Bürgergeld, davon etwa 46,8 Prozent Ausländer, und unter den Ausländern war die größte Gruppe die Ukrainer mit über 670.000 Empfängern. Die Forderung nach Kürzung der Leistungen wird mit deren Einstufung als Ausgaben für Migranten kombiniert. So wird die Kürzung des Sozialstaats nicht als Einsparung bei den eigenen Bürgern dargestellt, sondern als Wiederherstellung der Gerechtigkeit gegenüber denen, die jahrelang Beiträge gezahlt haben. Das Problem ist, dass die Größenordnungen nicht zusammenpassen. Selbst die vollständige Nullstellung der Grundsicherung für Ausländer würde etwa die Hälfte der 51 Milliarden freisetzen, während allein das Rentenversprechen über 100 Milliarden Euro jährlich kostet. Die Aktualität dieser Versprechen erklärt sich daraus, dass die amtierende Koalition in die entgegengesetzte Richtung geht. Die Regierungskommission zur Reform der Rentenversicherung diskutiert eine Erhöhung des Erwerbsalters und eine Absenkung des Rentenniveaus auf etwa 46 Prozent, und vor diesem Hintergrund klingt die Forderung nach 70 Prozent wie die einzige Alternative und nicht wie eine fiskalische Fantasie.

Energie

Hier ist das Programm der AfD am konkretsten und zugleich am wenigsten umsetzbar formuliert: Abbau von Windrädern (als Symbol der Klimawandelpolitik), Rückkehr zur Atomkraft, Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Abschaffung der CO₂-Abgabe und Austritt aus dem Pariser Abkommen. Die politische Kraft dieser Forderungen liegt darin, dass die Beschreibung des Problems selbst nicht marginal ist, denn den hohen Strompreis für die Industrie nennen sowohl Branchenverbände als auch Wirtschaftsforschungsinstitute und die Regierungskoalition selbst ein Problem. Der Unterschied liegt in den Mechanismen zur Überwindung dieses Problems. Die Partei schlägt nicht vor, den Übergang zu verbilligen, sondern zu der Preisstruktur zurückzukehren, die vor 2022 bestand, also zu billigem russischem Gas und den alten Atomkraftwerken. Das Problem ist, dass beide Quellen bereits nicht mehr verfügbar sind. Die Reaktoren werden demontiert, Fachkräfte und Brennstofflieferanten sind verloren, und eine der beiden Pipelines ist beschädigt und steht unter Sanktionen. Deshalb dient dieser Teil des Programms nicht der Umsetzung, sondern der Verankerung einer bequemen Erklärung im Diskurs, nach der der industrielle Niedergang Deutschlands die Folge konkreter politischer Entscheidungen sei, die angeblich nur rückgängig gemacht werden müssten. Vor diesem Hintergrund tritt der Unterschied zu den anderen Parteien hervor. Die Koalition aus CDU und SPD hat nach 2025 bereits einen Teil der Instrumente abgemildert und spricht von einer Senkung der Stromsteuer und der Tarife für die Industrie, bewegt sich also in dieselbe Richtung, aber innerhalb des europäischen Klimarahmens. Grüne und Linke fordern umgekehrt eine Beschleunigung des Übergangs und eine Entlastung der Haushalte. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansätze streiten sie alle nur darüber, wie der Übergang zu gestalten ist, und nur die AfD bestreitet die Notwendigkeit des Übergangs selbst. Genau deshalb lässt sich ihre Position nicht in Koalitionsverhandlungen umsetzen, selbst mit denen, die ihren Blick auf den Zustand der Energiewirtschaft teilen.

Strompreis für Nicht-Haushaltsverbraucher in der EU. Quelle

Armee und Wiederbewaffnung

Die AfD ist keine antimilitaristische Partei. Sie fordert eine erhebliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die vollständige Ausrüstung der Truppe und ist die einzige Partei, die für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht eintritt. Zusätzlich geht es um die Schaffung eines deutschen Generalstabs und einer eigenen Militärjustiz. Die Verteidigung des eigenen Territoriums und die Verpflichtungen im Rahmen der NATO unterstützt die Partei, Auslandseinsätze, gemeinsame europäische Verteidigungsstrukturen und Militärhilfe für die Ukraine lehnt sie ab. Das bedeutet, dass die Verteidigung der einzige Bereich ist, in dem die Partei eine Ausweitung der Staatsausgaben fordert, und genau hier zerfällt endgültig ihre fiskalische Konstruktion. Zu den 181 Milliarden Steuersenkungen und den über 100 Milliarden Rentenausgaben, die in den vorangegangenen Abschnitten genannt wurden, kommt der Preis der Wiederbewaffnung hinzu, und das alles bei erklärter Treue zur Schuldenbremse. Bezeichnend ist, dass die AfD 2025 gegen die Grundgesetzänderung stimmte, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbegrenzung herausnahm, also gegen den einzigen vorhandenen Finanzierungsmechanismus ihres Programmpunkts. Die Aktualität des Themas ergibt sich daraus, dass Deutschland plant, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern und zur Diskussion über die Wehrpflicht zurückkehrt. Programmatisch fordert die Partei die allgemeine Wehrpflicht, und unter ihren Wählern ist die Unterstützung für die Wehrpflicht eine der höchsten, politisch führt sie jedoch eine Kampagne gegen die Regierungsvariante und behauptet, Wehrpflichtige könnten in die Ukraine geschickt werden. Dadurch gerät die Partei an einen ungewohnten Platz auf der politischen Landkarte. Normalerweise teilt die Diskussion über die Armee die Parteien in zwei Lager: diejenigen, die für höhere Militärausgaben sind, und diejenigen, die dagegen sind. Für die Wiederbewaffnung treten Union, Sozialdemokraten und Grüne ein, dagegen die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD passt in keines dieser Lager. Sie ist nicht pazifistisch, weil sie eine starke Armee, die allgemeine Wehrpflicht und einen großen Verteidigungshaushalt fordert, aber auch nicht militaristisch in dem Sinne, den andere Befürworter der Wiederbewaffnung hineinlegen, weil sie kategorisch dagegen ist, dass diese Armee außerhalb des Landes, in gemeinsamen europäischen Strukturen oder an der Seite der Ukraine handelt. Es ergibt sich eine eigene Position, die sich am genauesten als bewaffnete Abgeschiedenheit beschreiben lässt, bei der die Armee nicht für die Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigung Europas ausgebaut wird, sondern um sich innerhalb der eigenen Grenzen abzuschließen.

Europäisches und globales Leitbild, Verbündete

Angesichts der Tatsache, dass die Partei als euroskeptische Partei entstanden ist, hat sich ihre Position zur EU in den 13 Jahren ihres Bestehens nur radikalisiert. Im Programm 2025 war das große strategische Versprechen der Austritt aus der EU; nach einer Studie des IW beträgt die Kosten eines Dexit etwa 5,6 Prozent des BIP oder 690 Milliarden Euro über fünf Jahre und 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Wichtig ist zu bedenken, dass die IW-Studie von einer Unternehmensinitiative in Auftrag gegeben wurde, die Berechnung auf die Übertragung der britischen Erfahrung stützt und ein Szenario modelliert, das die Partei formal nicht vorschlägt, denn im Programm ist von einem Referendum und der Umwandlung der EU in einen Staatenbund die Rede, nicht von einem sofortigen Austritt. Befürworter des Austritts bestreiten solche Berechnungen und berufen sich auf die britische Erfahrung. Sie weisen darauf hin, dass das reale BIP Großbritanniens vom vorpandemischen Niveau Ende 2019 bis Anfang 2026 um etwa sechs Prozent gestiegen ist, gegenüber einem fast null Wachstum Deutschlands, und dass der Austritt aus der EU an sich also keinen wirtschaftlichen Niedergang bedeutet. Doch auch dieses Argument ist nicht makellos. Es vergleicht zwei Länder nach dem Fakt, und nicht damit, wie sich Großbritannien entwickelt hätte, wenn es in der EU geblieben wäre. Nach Schätzungen des CEPR wäre das britische BIP ohne den Austritt um sechs bis acht Prozent höher als es ist. Zudem ist Deutschland weit stärker vom gemeinsamen europäischen Markt und dem Euro abhängig, als Großbritannien jemals von der Mitgliedschaft abhängig war, sodass die britische Erfahrung nur mit Einschränkungen auf den deutschen Fall übertragen werden kann. Der Austritt aus der EU nimmt im Programm einen besonderen Platz ein, weil er die Bedingung ist, von der die Umsetzbarkeit aller anderen abhängt. Jedes vorherige Versprechen, von der Abschaffung der CO₂-Bepreisung über die Wiederherstellung der Energieimporte bis zur Beschränkung der Sozialleistungen nach Staatsangehörigkeit, stößt an das Recht der EU. Der Austritt ist die einzige Lösung, die alle formalen und rechtlichen Hindernisse gleichzeitig beseitigt, und in diesem Sinne erfüllt er im Programm dieselbe Funktion wie die Migration im Haushaltsbereich, nämlich eine Ursache, mit der man alle Misserfolge erklären kann, und eine Lösung für alle Herausforderungen. Aktualität erhält diese Forderung durch die allgemeine Verschiebung der europäischen Diskussion hin zur Sprache der Souveränität nach 2024 und die Abschwächung des britischen Beispiels als Warnung durch den beträchtlichen Zeitabstand, der vergangen ist. Gleichzeitig ist dies der einzige Punkt der Doktrin, an dem die Partei von der eigenen Wählerschaft abweicht, denn Umfragen zeigen stabil, dass die Mehrheit – auch unter ihren Wählern – für den Verbleib in der Mitgliedschaft ist.

Das außenpolitische Leitbild der AfD wird üblicherweise in Kategorien von Sympathien beschrieben, genauer ist jedoch eine wirtschaftliche Lesart. Die Formel Deutschlands als Achse zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China bedeutet vor allem den Versuch, die Kostenstruktur wiederherzustellen, auf der das deutsche Exportmodell von den Neunzigern bis 2022 beruhte, nämlich billige russische Energieträger am Eingang, chinesische Nachfrage am Ausgang und einen außerordentlich finanzierbaren amerikanischen Sicherheitsschirm. Jede Komponente dieser Konstruktion ist im Programm der Partei vorhanden: Aufhebung der Sanktionen und Rückkehr zum Pipeline-Gas, Widerstand gegen europäische Handelsbeschränkungen gegenüber China, Ablehnung der gemeinsamen Industrie- und Subventionspolitik der EU zugunsten der Rückführung wirtschaftlicher Entscheidungen auf die nationale Ebene. Etwas anders ist die Position zum Nahen Osten gestaltet. Die deklarative Unterstützung Israels verbindet sich hier mit der Ablehnung jeder realen Beteiligung, und das Hauptmotiv dieser Distanzierung ist nicht so sehr wirtschaftlich als migrationsbezogen, denn jede Instabilität in der Region betrachtet die Partei vor allem als Quelle neuer Flüchtlingsströme nach Europa. Ein wirtschaftliches Interesse ist ebenfalls vorhanden, aber weiter gefasst als die Versorgung und läuft auf vorhersehbare Ölpreise und die Sicherheit der Handelswege hinaus. Das deutsche Industriemodell war auf einer Kombination aufgebaut, in der Energie billig, Absatzmärkte offen und Sicherheitskosten minimal waren, und jede dieser Bedingungen wurde von außen sichergestellt. Der Vorschlag der AfD besteht in der Wiederherstellung dieser drei Bedingungen: Sanktionen aufheben, weil sie die Energiekomponente erhöht haben; Handelsbeschränkungen gegenüber China ablehnen, weil sie den Exportmarkt schließen; von europäischen und ausländischen Sicherheitsverpflichtungen Abstand nehmen, weil sie fremde Kosten auf den deutschen Haushalt übertragen. Daher auch die symmetrische Distanzierung von allen drei Machtzentren, die die Partei Souveränität nennt. Die Aktualität dieser Konstruktion wächst von zwei Seiten gleichzeitig. Von innen wird sie dadurch genährt, dass die deutsche Wirtschaft bereits seit mehreren Jahren kein Wachstum zeigt und Industrieunternehmen dies öffentlich mit den Energiekosten und dem Verlust des chinesischen Marktes erklären. Von außen wird sie dadurch genährt, dass die amerikanische Sicherheitsgarantie nicht mehr als bedingungslos wahrgenommen wird und die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges die Frage nach dem Sanktionsregime und den energetischen Verbindungen zu Russland in die europäische Diskussion zurückgebracht haben. Was 2022 noch eine marginale Position war, wird 2026 als Szenario diskutiert, und die AfD erhält die Möglichkeit, sich als Partei darzustellen, die dies einfach früher als andere gesagt hat.

Hauptkonflikte mit dem aktuellen Wirtschaftsmodell Deutschlands

Für ein Viertel der deutschen Wähler sehen die Versprechen der AfD auf dem Papier gut aus, aber im Falle einer Machtübernahme durch die AfD könnte die Umsetzung dieser Versprechen nicht so einfach sein.

Die Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Doktrin der AfD und dem aktuellen deutschen Modell verläuft entlang dreier Linien gleichzeitig. Die erste sind die fiskalischen Regeln, bei denen die Partei Verteidigerin der Schuldenbremse geblieben ist, nachdem die verfassungsändernde Mehrheit 2025 die Verteidigungsausgaben aus der Beschränkung herausgenommen und einen separaten Infrastrukturfonds geschaffen hat. Die zweite ist die Klimapolitik, bei der die Divergenz die Zweckmäßigkeit des Bestehens der CO₂-Bepreisung und der Zielvorgaben betrifft und bei der die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf Verkehr und Heizung diese Frage für die Haushalte bereits in den nächsten Jahren spürbar macht. Die dritte ist die regulatorische Belastung, vom Lieferkettengesetz bis zum Dokumentenaufwand für den Mittelstand, und genau hier ist die Position der Partei dem Mainstream am nächsten, weil Klagen über Bürokratie sowohl von Industrieverbänden als auch von Wirtschaftsforschungsinstituten und der Regierungskoalition selbst laut werden.

Der Austritt aus der EU ist als strategisches Ziel ohne Fristen formuliert, Steuersenkungen können stückweise vorgelegt und zeitlich gestreckt werden, energetische Versprechen stoßen an physische Infrastruktur, und dafür kann man immer die Vorgänger verantwortlich machen. Das Rentenversprechen ist anders aufgebaut, denn es hat als einziges einen konkreten Adressaten, der die Nichterfüllung schon im ersten Jahr bemerken wird. Die Partei, deren östliche Basis zu einem erheblichen Teil aus Menschen im vorpensionären und pensionären Alter besteht, hat eine Verpflichtung übernommen, deren Kosten über hundert Milliarden Euro jährlich betragen, und dies gleichzeitig mit dem Versprechen, die Steuereinnahmen um etwa ein Fünftel zu senken. Beide gleichzeitig zu erfüllen ist unmöglich, und die Wahl zwischen ihnen würde eine Spaltung entlang derselben Linie bedeuten, die die Partei bereits geografisch teilt.

Ein erheblicher Teil der Doktrin liegt außerhalb der Zuständigkeiten jener Machtebene, der die Partei real nahekommt. Währungs-, Zoll- und Außenhandelspolitik gehören zur Bundes- und europäischen Kompetenz, sodass eine Landesregierung in Magdeburg oder Schwerin die Schlüsselpunkte auch bei voller Kontrolle über den Landeshaushalt nicht umsetzen könnte. Auf Bundesebene setzen das Recht der EU mit unmittelbarer Wirkung, das Emissionshandelssystem und die fiskalischen Regeln der Union Grenzen, die durch Beschluss einer nationalen Regierung nicht aufgehoben werden können. Daraus folgt die Schlussfolgerung, die die Beständigkeit dieser Doktrin erklärt. Sie funktioniert als Sprache der Opposition gerade deshalb, weil sie nicht durch Umsetzung überprüft werden kann, und jedes Hindernis auf dem Weg zur Umsetzung würde ihre eigene These von der Unsouveränität des deutschen Staates bestätigen. Deshalb wird die Partei auch populistisch genannt.

Chancen einer Machtübernahme der AfD und deren Folgen

Die Frage nach den Folgen einer Machtübernahme der AfD wird üblicherweise auf die Bundestagswahlen 2029 reduziert, aber das ist das am wenigsten informative und am weitesten entfernte der möglichen Szenarien. Vernünftiger ist es, drei Szenarien nach dem Grad der Realisierbarkeit zu unterscheiden.

Der nächste und aussagekräftigste Test findet bereits im Herbst 2026 bei den Landtagswahlen statt, bei denen die Partei in mehreren ostdeutschen Ländern bei etwa vierzig Prozent liegt. Die Kontrolle über eine Landesregierung würde einen realen Haushalt und reale Verantwortung bedeuten, aber keines der Instrumente, mit denen die Partei diesen Haushalt auffüllen wollte. Die Macht eines Bundeslandes setzt keine Steuern fest, bestimmt nicht die Migrationspolitik, tritt nicht aus dem Emissionshandelssystem aus und führt keine Verhandlungen mit Brüssel. Sie verteilt Transferleistungen, unterhält Schulen, Polizei und Krankenhäuser und arbeitet in den vom Bundesrecht vorgegebenen Grenzen. Die Partei, die alle Probleme mit äußeren Ursachen erklärt hat, befände sich erstmals in einer Situation, in der diese Ursachen nicht verschwinden und die Verantwortung für das Ergebnis bereits persönlich ist.

Das zweite Szenario, eine Bundeskoalition, bleibt unwahrscheinlich, und der Grund dafür ist strukturell, nicht elektoral. Der Cordon sanitaire  (Brandmauer) ist ein formeller Beschluss der CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken gleichermaßen ausschließt, und seine Wirkung ist zweiseitig. Er isoliert nicht nur die AfD, sondern nimmt den Christdemokraten auch mathematisch einfache Mehrheitsoptionen in den ostdeutschen Ländern, und für die AfD selbst bedeutet er, dass ihr gesamtes Koalitionspotenzial auf eine einzige Partei reduziert ist. Die deutsche Gesellschaft ist dabei nicht einheitlich: Etwa vier von zehn unterstützen den vollständigen Ausschluss der Zusammenarbeit, drei von zehn lassen die Prüfung in jedem Einzelfall zu, und etwa ein Viertel tritt für die gezielte Suche nach Verständigung ein, das heißt, die Isolation ist eher eine Entscheidung der Parteiführungen als eine Forderung der Mehrheit. Doch selbst wenn man annimmt, dass diese Mauer fällt, wäre eine Koalition mit den Christdemokraten keine Umsetzung des Programms der AfD. Eine gemeinsame Sprache finden diese beiden Kräfte nur in zwei Fragen – Migration und Beschränkung der Sozialausgaben für Ausländer. Und genau hier findet die Verständigung bereits teilweise auf der Ebene der Gesetzgebung ohne jede Koalition statt. In allem anderen ist die CDU eine Partei, die selbst die Grundgesetzänderung zugunsten des Investitionsfonds durchgeführt hat, Anhängerin der Mitgliedschaft in EU und NATO bleibt und nicht die Absicht hat, zum russischen Gas zurückzukehren oder den Klimarahmen abzubauen.

Das ist im Grunde die Hauptfolgerung zu den Folgen. Eine Machtübernahme würde für die AfD nicht die Umsetzung der wirtschaftlichen Doktrin bedeuten, sondern deren Demontage. Der Koalitionsvertrag, die Haushaltsarithmetik und das Recht der EU würden die Partei zwingen, zwischen ihren beiden Hälften zu wählen, zwischen dem westlichen Flügel, der Steuersenkungen um hundertachtzig Milliarden verspricht, und dem östlichen, der eine Rente auf dem Niveau von siebzig Prozent des letzten Einkommens verspricht. Beide Versprechen gleichzeitig hält keine fiskalische Konstruktion aus, und die Wahl zugunsten eines von beiden würde den Verlust eines Teils der Basis bedeuten. Erfüllt bliebe nur der migrationspolitische Teil, also genau der, der kein Geld braucht und inhaltlich nicht wirtschaftlich ist. Die Doktrin ist in diesem Sinne so angelegt, dass Macht ihr mehr schadet als Opposition.

Das dritte Szenario ist das wahrscheinlichste und am wenigsten diskutierte. Die Partei kann überhaupt nicht an die Macht kommen und trotzdem die Wirtschaftspolitik Deutschlands verändern, weil sie die Konkurrenten zwingt, sich in ihre Richtung zu bewegen. Das ist bereits im Migrationsrecht und in der schrittweisen Abmilderung der Klimainstrumente sichtbar, und genau hier verläuft die reale Einflussinie. Die wirtschaftliche Doktrin der AfD ist als Regierungsprogramm nicht lebensfähig, aber durchaus wirksam als Druck, und genau in dieser Eigenschaft wird sie die Entscheidungen Berlins in den kommenden Jahren beeinflussen.