Ihor Shpylka, Junior-Analyst am Resurgam Center mit Schwerpunkt Europa
Teilnehmer der „Koalition der Willigen“. Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Am zweiten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler – dem 7. Mai 2025 – besuchte Friedrich Merz Frankreich und Polen. In Paris erklärte der Bundeskanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Macron, dass Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit innere Einheit erforderten. „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich uns auf eine neue deutsch-französische Initiative für Europa geeinigt“, sagte Merz damals mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris bei Verteidigungsprojekten. Wenige Stunden später betonte der Bundeskanzler in Warschau Polens Rolle für die Sicherheit der NATO-Ostflanke und verwies auf Deutschlands Engagement für einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Ministerpräsident Tusk zeigte sich daraufhin optimistisch hinsichtlich der künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen und betonte die Notwendigkeit, eine gemeinsame Verantwortung für ein „starkes Europa“ zu tragen.
So skizzierte Friedrich Merz unmittelbar nach seiner Vereidigung die Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik auf die Stärkung der Beziehungen zu wichtigen Partnern innerhalb der EU. Dieser Kurs resultierte aus der strategischen Unsicherheit, die durch die Abkühlung der europäischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, den Handelskonflikt mit Amerika und die Grönlandskrise entstanden war. Friedrich Merz unterstützte den Kurs auf die europäische Verteidigungsautonomie und die kurze Reise des Bundeskanzlers am 7. Mai 2025 war ein logischer Schritt zur Wiederherstellung und Stärkung alternativer Bündnisgarantien zu den traditionellen. Dies steht im Einklang mit den Diskussionen über die Ausweitung der britischen und französischen nuklearen Abschreckung auf Europa, die im Februar letzten Jahres intensiviert wurden. Friedrich Merz förderte diese Idee vor dem Hintergrund erfolgreicher Wahlen zum Bundestag und erhielt im März 2025 die Unterstützung des französischen Präsidenten.
Das Projekt des europäischen nuklearen Schutzschirms als eines der zentralen Gesprächsthemen unterscheidet den Antrittsbesuch der Bundeskanzlerin in Paris von den traditionellen Besuchen deutscher Regierungschefs in der französischen Hauptstadt in den ersten Tagen nach ihrer Wahl (beispielsweise Angela Merkel und Olaf Scholz in den Jahren 2005 bzw. 2021). Die Verhandlungen zwischen Friedrich Merz und Emmanuel Macron, die sich Berichten zufolge in den folgenden Monaten fortsetzten, führten bisher zu Frankreichs Ankündigung im März 2026, sein Nukleararsenal auszubauen und eine Politik der „tiefen Abschreckung“ einzuführen, die den Einsatz von Streitkräften mit der Fähigkeit zum Tragen von Atomwaffen auf verbündetem Gebiet in Europa ermöglichen würde. Kurz darauf gaben Bundeskanzler Merz und Präsident Macron in einer gemeinsamen Erklärung die Einrichtung eines Beratungsgremiums bekannt, das als Rahmen für den „doktrinären Dialog und die Koordinierung der strategischen Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und Frankreich, insbesondere im Bereich der französischen Nuklearstreitkräfte, dienen soll.
Im Kontext des deutschen Aufbaus kleinerer (verglichen mit der NATO) Bündnisse spielt Paris daher eine Schlüsselrolle als Garantiemacht beim Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschirms – ein äußerst wichtiger Faktor angesichts der Unsicherheit der nuklearen Garantien der USA. Frankreich baut sein Arsenal aus, und zahlreiche verbündete Länder in Europa, wie Präsident Macron verkündete, zeigten ihr Interesse, sich der französischen Initiative zur Stationierung nuklearer Abschreckungskräfte anzuschließen. Neben Deutschland, Polen, den Niederlanden, Belgien und Schweden (das sogar zu den ersten Ländern gehörte, die an den Treffen der genannten Expertengruppe teilnahmen) wollten auch Portugal und Dänemark beitreten, und im April wurde ein ähnliches Vorhaben der Tschechischen Republik bekannt.
Das Entstehen eines solchen Einflusshebels in den Händen von Paris wird den Wettbewerb zwischen Frankreich und Deutschland um die regionale Führung zwangsläufig anheizen. Bemerkenswert ist, dass im selben Zeitraum die Spannungen zwischen Berlin und Paris aufgrund mehrerer langfristiger Verteidigungsprojekte zunehmen. Das 2017 gestartete Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs der neuen Generation sollte das größte Industrieprojekt Europas werden, wurde aber letztendlich eingestellt. Das Projekt scheiterte im Juni 2026 nach langwierigen Verhandlungen. Dieses Scheitern beeinträchtigte die Weiterentwicklung des ebenfalls 2017 gestarteten deutsch-französischen Panzerprojekts „Main Ground Combat System“ (MGCS). Kommentierend den Projektfortschritt wich der Vorgesetzte von Rheinmetall der Frage nach dem Risiko eines Rückzugs Frankreichs aus dem Entwicklungsprojekt aus. Darüber hinaus entstand ein Streit über das verschobene Eurodrohnenprogramm : Frankreich stornierte den Kauf von Systemen bis 2035 angesichts des Aufkommens kostengünstigerer Alternativen. Solche Entwicklung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Berlin und Paris wirft Fragen nach alternativen, von Deutschland initiierten Partnerschaften auf.
Parallel zum Scheitern des FCAS Anfang Juni 2026 antwortete der Direktor des italienischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Leonardo auf eine Frage nach der Möglichkeit einer deutschen Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen Kampfflugzeugprojekt Global Combat Air Programme (GCAP), Berlin werde „sicherlich ein besonders wertvoller Partner sein“. Es ist wichtig, dass die Teilnahme an internationalen Programmen als eine der Optionen zur Deckung des deutschen Bedarfs an Kampfflugzeugen vom deutschen Verteidigungsminister Pistorius genannt wurde. Zusätzlich zu dieser Option räumte der Minister den Kauf weiterer Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten sowie die mögliche Entwicklung eines eigenen deutschen Projekts ein.
Im Mai/Juni 2025 zeichnen sich die Voraussetzungen für eine Annäherung zwischen Berlin und Rom ab. Am 12. Juni fanden parallel zum Treffen der Weimar+-Gruppe (Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien, Großbritannien und Italien) in der italienischen Hauptstadt, das der Unterstützung der Ukraine und der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gewidmet war, Verhandlungen zwischen den Außenministern Deutschlands und Italiens statt. Dabei wurde eine Erklärung zur Stärkung der strategischen Partnerschaft in den Bereichen Migrationsmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung verabschiedet. Zuvor waren Spannungen zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Meloni und dem französischen Präsidenten Macron aufgrund unterschiedlicher Positionen zum möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine entstanden: Meloni hatte Kyiv am 10. Mai nicht gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Polens besucht und auch ein Telefongespräch mit Donald Trump am Rande des Gipfels in Albanien ausgelassen. Berlin könnte somit potenziell als Vermittler zwischen Italien und dem „autonomen“ Europa bei Versöhnungsversuchen fungieren (zusammen mit dem vorherigen Besuch von Präsident Macron in Rom am 3. Juni), was zu einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit führte, insbesondere vor dem Hintergrund der Krise der gemeinsamen Verteidigungsprojekte zwischen Frankreich und Deutschland.
Diese italienisch-deutsche Koordination lässt sich bis Ende 2025 im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit nachweisen. Anfang November, kurz vor den Meldungen über die Gespräche zwischen Berlin und Paris zum Ausstieg aus dem FCAS, wurde berichtet, dass das 2024 gegründete Joint Venture von Rheinmetall und Leonardo seinen ersten Auftrag von der italienischen Armee erhalten hatte – 21 gepanzerte Kampffahrzeuge vom Typ A2CS.
Leonardo Rheinmetall Militärfahrzeuge (LRMV). Quelle
Im Zuge der beschriebenen Neuverteilung des Machtgleichgewichts im Juni dieses Jahres unterzeichnet Deutschland ein neues Verteidigungsabkommen mit Polen. Berlin möchte die Partnerschaft mit Warschau als wichtigem Logistikdrehkreuz und Standort für Koordinierungs- und Ausbildungszentren im Kontext der Ukraine-Unterstützung stärken. Die von den Verteidigungsministern beider Staaten unterzeichneten Bestimmungen gehen jedoch über die Logistik hinaus und berühren auch die Integration der deutschen und polnischen Verteidigungspolitik sowie die Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Anrainerstaaten der Ostsee. Das Dokument betont die gegenseitigen Verpflichtungen Berlins und Warschaus zur Unterstützung im Falle eines Angriffs von außen gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Dies fügt sich in das oben erwähnte Konzept des Aufbaus kleinerer Bündnisse ein, die die bestehenden Verteidigungsgarantien in Zeiten der Unsicherheit und der Bedrohung durch die russische föderation ergänzen sollen. Ein Beleg für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern waren auch Informationen über die Beteiligung von Ingenieuren der deutschen Bundeswehr am polnischen Projekt „Östlicher Schild“ zur Stärkung der Grenzen zu Belarus und Russland, unter anderem im Bereich des Suwalki-Korridors.
Angesichts der Sabotageakte in der Ostsee intensivierte Berlin schrittweise die Zusammenarbeit mit den nordeuropäischen Ländern. Entscheidend war die Ankündigung der NATO-Mission „Baltic Sentry“ am 14. Januar 2025 in Helsinki, kurz vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Auf dem Gipfeltreffen beschlossen Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden, den Schutz der Ostsee durch die Aufstockung der Patrouillen- und Kampfschiffe, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge zu verstärken. Zur Mission gehörte auch die „Commander Taks Forse Baltic“ (CMF Baltic), eine regionale taktische Gruppe der Deutschen Marine, die sich auf die Abwehr von Bedrohungen für Unterwasserobjekte und die russische Schattenflotte konzentriert. Bemerkenswert ist, dass Baltic Sentry später als Vorbild für zwei Initiativen diente: die Mission Eastern Sentry (September 2025) zum Schutz der NATO-Ostflanke als Reaktion auf Russlands Verletzung des Luftraums der NATO-Mitgliedstaaten und Arctic Sentry (Februar 2026) zur Stärkung der Gegenmaßnahmen gegen russland und China in der Arktis. Diese Initiativen werden ebenfalls unter der Schirmherrschaft der NATO durchgeführt, was die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und die Vorbereitung auf direkte Bedrohungen durch die Russische Föderation zu einem der Schwerpunkte der europäischen Sicherheitspolitik des Bündnisses macht. Es ist wichtig, dass Deutschland sowohl an der Operation Eastern Sentry durch die Fortsetzung der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten und die Beteiligung an zusätzlichen Luftverteidigungsaktionen an der Ostflanke als auch an der Mission Arctic Sentry beteiligt ist. Im Rahmen dieser Mission entsandte Berlin im Februar 2026 ein Tankflugzeug vom Typ A400M und vier Eurofighter-Kampfjets nach Island.
So zeigt sich, wie Deutschland weiterhin aktiv über die NATO-Mechanismen mit seinen Verbündeten kommuniziert – das Bündnis bleibt eine wichtige Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Berlin vertieft aber auch die Kooperation mit den nordischen Ländern auf anderen Ebenen. Im Mai 2025 nahm Bundeskanzler Merz, kurz nach seinem Amtsantritt, am Gipfeltreffen der Nordischen Fünf – Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island – teil. Damals betonte der Bundeskanzler die enge Verbundenheit Deutschlands mit den nordeuropäischen Ländern. In den verteidigungspolitischen Verhandlungen der Staaten spielten die Sicherheit der Ostsee angesichts der russischen Hybridangriffe sowie die Unterstützung der Ukraine eine wichtige Rolle.
Im Juli letzten Jahres besuchte der norwegische Ministerpräsident Deutschland. Dabei wurde die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Oslo und Berlin angekündigt. Das bilaterale Verteidigungsabkommen Hansa-Abkommen, dessen Vorbereitungen damals bekannt gegeben wurden, wurde im Februar 2026 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von den Verteidigungsministern Pistorius und Sandvik unterzeichnet. Es sieht die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen in fünf Bereichen vor: Weltraumüberwachung und -kommunikation, Verteidigungsindustrie, operative Zusammenarbeit im Rahmen des Konzepts der schnellen Verstärkung, Kooperation beim Einsatz verbundener Streitkräfte sowie maritime Sicherheit in Nordsee und Atlantik. Letzterer Punkt ist wohl der wichtigste im deutsch-norwegischen Dialog, da die Staaten bei der Entwicklung der seegestützten Langstreckenraketen vom Typ 3SM kooperieren und zudem den Kauf zweier deutscher U-Boote durch Norwegen für die eigene Flotte ausgehandelt haben. Die vertiefte Zusammenarbeit zwischen Berlin und Oslo spiegelt natürlich die verstärkte deutsche Präsenz in der Arktis und im Nordatlantik wider. Bemerkenswert ist, dass die Unterzeichnung kurz vor dem Start der Operation Arctic Sentry erfolgte.
Die schwedische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik verdient besondere Beachtung. Schwedens NATO-Beitritt spielte natürlich eine bedeutende Rolle und führte dazu, dass Stockholm einer Reihe von Sicherheitsinitiativen beitrat, darunter den oben genannten. Die Zusammenarbeit wurde jedoch auch auf nationaler Ebene beider Staaten vertieft. Wenige Tage vor Schwedens offiziellem Beitritt zum Bündnis im März 2024 unterzeichneten die Verteidigungsminister in Stockholm eine Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Deutschland im Verteidigungssektor. Ende 2025, als Baltic Sentry bereits angekündigt und einsatzbereit war, wurde ein strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen Berlin und Stockholm unterzeichnet. Dieses Abkommen, das ebenfalls auf der Erklärung vom März 2024 basiert, sieht die Entwicklung gemeinsamer Projekte der Verteidigungsindustrie und eine verstärkte Koordinierung der Abschreckung und der Bekämpfung hybrider Bedrohungen im Ostseeraum, im Nordatlantik und in der Arktis vor. Im Rahmen der bestehenden Koordinierung fanden 2026 gemeinsame Übungen der deutschen und schwedischen Streitkräfte statt: im Juni Luftkampf- und Verteidigungsübungen auf dem Stützpunkt Ronneby (Midsummer Brawl) und im September Übungen zur Verlegung deutscher Streitkräfte auf die Insel Gotland, die für die Kontrolle der Ostseewege, einschließlich der Sicherstellung der Truppenverlegung von NATO-Mitgliedstaaten, von strategischer Bedeutung ist.
Im Kontext des andauernden russisch-ukrainischen Krieges und der jeweiligen Position Deutschlands drängt sich ein Überblick über Berlins Partnerschaft mit Kiew auf. Friedrich Merz' Amtsantritt 2025 wurde als neuer Impuls für Führungsstärke und Wandel in Europa wahrgenommen, insbesondere aufgrund der Unterstützung der Ukraine durch den neu gewählten Bundeskanzler. Wie bereits erwähnt, trafen Merz, Starmer, Macron und Tusk am 10. Mai 2025 in Kiew ein. Angesichts des amerikanischen Drucks auf die Friedensverhandlungen demonstrierte dieses Treffen die geeinte Position der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine – eine Partnerschaft, die von Berlin aktiv gefördert wurde.
Deutschlands Interesse an einer stabilen Partnerschaft mit Kiew lag in der Rolle der Ukraine selbst, die sich während des Krieges herausgebildet hatte: Der Staat ist entschlossen, Russland entgegenzutreten, das nach 2022 in Europa als größte Bedrohung für die regionale Sicherheit wahrgenommen wurde, über eine starke Armee verfügt und Unterstützung bei technologischen Innovationen im Verteidigungssektor leisten kann. Daher kündigte Bundeskanzler Merz bereits Ende Mai 2025 seine Absicht an, die gemeinsame Produktion von Langstreckenraketen mit der Ukraine zu entwickeln. Ende des Jahres wurde während des Besuchs von Präsident Selenskyj in Berlin ein Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, insbesondere durch gemeinsame Rüstungsunternehmen, vorgestellt. Darüber hinaus sahen die Vereinbarungen die weitere Prüfung der Beschaffung ukrainischer Ausrüstung im Rahmen der europäischen Initiative „Sky Shield“ vor – eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Zusammenarbeit.
Selenskyj und Pistorius bei Quantum Frontline Industries. Quelle
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Berlin und Kyiv zeigt sich auch in der deutschen Reaktion auf den Vorfall am Flughafen Leipzig Anfang August 2026, bei dem ein Angriff auf ein ukrainisches An-124-Kampfflugzeug verübt wurde. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. September erklärten Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadeful die Beteiligung russlands an dem Angriffsversuch und die weitere Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Krieg. Diese Aussagen wurden als öffentliche Anschuldigung gegen die russische föderation verstanden, einen hybriden Krieg gegen Deutschland und ganz Europa zu führen, und fanden bald Unterstützung bei NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Berlin plant zudem, die Lieferungen von Kampfdrohnen und Raketen für die Iris-T-Systeme an die Ukraine zu erhöhen. Berichten zufolge beabsichtigt Deutschland, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der Ukraine und Deutschlands zu intensivieren und neue Sanktionspakete durch Berlin voranzutreiben.
Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit, die seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz auf die Entwicklung der Kooperation bei Verteidigungsinnovationen bis hin zur Formalisierung einer strategischen Partnerschaft ausgerichtet war, mündete bis Ende Sommer 2026 in die Arbeit am Projekt Freyja, bei dem die deutsche Entwicklungsseite einer der wichtigsten Industriepartner ist. Das Projekt ist nicht als Ersatz für bestehende Verteidigungssysteme gedacht, sondern als deren Ergänzung durch neue Formate – dies entspricht dem Konzept „kleinerer Allianzen“.
In der Krise der europäisch-amerikanischen Garantien gibt Deutschland das etablierte, auf der NATO basierende System der europäischen Sicherheit nicht auf, sondern ergänzt es durch ein Netz regionaler Partnerschaften, die im Rahmen dieses Artikels teilweise dargestellt wurden. Frankreich wird zu einem wichtigen Verbündeten Berlins beim Aufbau des europäischen nuklearen Abschreckungspotenzials, Italien ist ein wichtiger Faktor für die Diversifizierung der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit und einer der Verbündeten im innereuropäischen Wettbewerb, Polen erlangt den Status eines bedeutenden Logistikzentrums und einer der Säulen der Ostflanke. Deutschland engagiert sich zudem aktiv im nordisch-baltischen Bereich der europäischen Sicherheitspolitik und baut seine Beziehungen zu den nordeuropäischen Ländern sowohl innerhalb der NATO als auch auf nationaler Ebene aus. Die Ukraine wird zunehmend in gemeinsame Verteidigungs- und Technologieprojekte eingebunden und gilt für Deutschland als einer der wichtigsten Partner im Bereich militärtechnologischer Innovationen.
Ein Merkmal der deutschen Sicherheitsstrategie unter Merz ist daher der Wunsch, verschiedene Formen der Interdependenz zu verbinden: von nuklearer Abschreckung und militärischen Verpflichtungen bis hin zur industriellen und technologischen Zusammenarbeit mit europäischen Staaten. In diesem Sinne werden „kleinere Bündnisse“ für Deutschland nicht zu einem Instrument, um die bestehende Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, sondern um sie an die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen.
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