Straße gegen System: Was von den vorgezogenen Wahlen in Serbien zu erwarten ist?

Im Verlauf der Jahre 2024–2025 sind in Serbien Proteste ausgebrochen, die hinsichtlich Umfang und geographischer Verbreitung die größten seit dem Jahr 2000 darstellen. Auf den Demonstrationen forderten die Protestierenden Freiheit und Transparenz der Medien, Verantwortung der Macht, faire Wahlen sowie eine Begrenzung der Personalisierung des Staatsapparats. Im Dezember 2025 stimmte Vučić einer der Forderungen zu – die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen, die Ende 2026 geplant sind.

Die Parlamentswahlen in Serbien, die Ende 2026 angesetzt sind, sind nicht die Folge eines planmäßigen demokratischen Zyklus, sondern das Ergebnis des aufgestauten Drucks auf das politische System. Formal handelt es sich um eine vorzeitige Willensäußerung, doch in ihrem Wesen sind diese Wahlen ein Versuch der Macht, die Legitimität unter Bedingungen von Spannungen, wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen und protestbedingter Mobilisierung umzuformatieren.

Der wichtigste Katalysator des Wahlprozesses waren die Massenproteste der Jahre 2024–2025, die hinsichtlich Geographie und Ausmaß die größten seit dem Sturz des Regimes von Slobodan Milošević wurden. Trotz des Fehlens eines einheitlichen politischen Zentrums des Protestbewegungs zeigten die Auftritte eine Wiederherstellung des gesellschaftlichen Drucks auf die Macht. In diesem Kontext war die Zustimmung Aleksandar Vučićs zur Forderung nach vorgezogenen Wahlen eher ein Instrument der Stabilisierung als ein Eingeständnis der Bereitschaft der Macht zu systemischen Veränderungen.

Parallel zur politischen Turbulenz steht Serbien vor einer Reihe wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die immer schwerer durch die Rhetorik der Stabilität kompensiert werden können. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, die Energieabhängigkeit von Russland, soziale Ungleichheit – all das mindert die Wirksamkeit der administrativen Kontrolle und untergräbt das Vertrauen in die Institutionen der Macht, was sich unter anderem in den Forderungen der Protestierenden nach vorgezogenen Wahlen zeigt.

Gleichzeitig gewinnt die außenpolitische Dimension der Wahlen besondere Aufmerksamkeit im Kontext der Strategie des geopolitischen Balancierens Serbiens zwischen EU, Russland und China, wodurch der Wahlprozess zu einem Test der Lebensfähigkeit des Modells der „strategischen Unbestimmtheit“ unter Bedingungen der Transformation der europäischen Sicherheitsarchitektur wird.

Historische Matrix der serbischen Politik: Balancieren als Überlebensform

Die Strategie Belgrads im geopolitischen Kontext ist durch die Sicherung eines Gleichgewichts zwischen den großen Machtzentren gekennzeichnet, was ein erprobtes Modell der Behauptung des Staates auf der internationalen Bühne darstellt. So erklärte beispielsweise im Oktober 2022 der Staatssekretär des serbischen Außenministeriums, dass der Beitritt des Landes zur EU und die Harmonisierung der Beziehungen zu ihr Priorität der Außenpolitik seien. Dennoch erfüllt Belgrad systematisch nicht die Beschlüsse, die sich auf restriktive Maßnahmen gegen Russland, die Verbreitung und Anwendung chemischer Waffen beziehen. Am 20. Januar 2026 erklärte der Europäische Auswärtige Dienst, dass Serbien vier EU-Beschlüsse im Zusammenhang mit Sanktionen gegen die RF und Belarus nicht umsetzt.

Der historische Faktor spielt in dieser Situation eine der Hauptrollen und wird häufig als Instrument zur Begründung der Prinzipien der serbischen Diplomatie genutzt. Die Politik des Vermeidens blockfreier Verpflichtungen wurde durch die Erfahrung Jugoslawiens und der Bewegung der Blockfreien gefördert. Das Trauma der NATO-Bombardements 1999 sowie die Kosovo-Frage und der langwierige Prozess der europäischen Integration haben im politischen und gesellschaftlichen Kontext Misstrauen gegenüber dem Westen verfestigt. Obwohl Serbien Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft hat, strebt es auf internationaler Ebene die Erhaltung des Gleichgewichts an, wobei es sich an Russland orientiert, das sich im politischen Diskurs als Symbol historischer Gerechtigkeit und stabiler Unterstützung etabliert hat.

Diese Faktoren werden aktiv in den Wahlkampagnen Serbiens als Instrumente der Mobilisierung des Elektorats genutzt. Der zentrale Hebel des Einflusses ist das historische Gedächtnis, auf das prorussische und antiwestliche politische Kräfte aktiv Bezug nehmen. Besonders schmerzhaft für Serbien ist das Thema Kosovo, das in der gesellschaftlichen Umgebung als Symbol der „bedrohlichen Politik des Westens“ gilt und das vor den Wahlen einen Instrumentenkasten für einen Teil der politischen Kräfte bietet, um die Unterstützung eines bestimmten Prozentsatzes des Elektorats zu sichern.

Die Straße als politischer Faktor: zwischen Protestpotenzial und systemischer Trägheit

Die Protestbewegung verfügt über eine starke motivationale und emotionale Ladung, jedoch über ein niedriges Maß an Organisiertheit. Da es keinen einheitlichen Führer gibt, sind die Auftritte der Protestierenden unkoordiniert und vielfältig. Obwohl die Protestierenden faire Wahlen forderten, bedeutet dies nicht, dass ihre Teilnehmer aktive Wähler sein werden, da die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es an Stimmen für ernsthafte Veränderungen mangelt.

Die Kontrolle der Macht über Fernsehen, Medien und regionale Medien trägt ebenfalls zur Schwächung der Verbreitung der Auftritte und ihres weiteren Einflusses im Land bei. Im April 2025 wurden die unabhängigen Sender N1 und Nova aus dem Satellitenfernsehen entfernt, was auf die Fortsetzung der Zentralisierung der Medien mit dem Ziel der Verstärkung der Kontrolle der Macht über das Informationsfeld Serbiens hinweist. Das Europäische Parlament verurteilte in einer Resolution vom 22. Oktober 2025 den politischen Druck auf den serbischen Sender N1 sowie Angriffe auf Journalisten während der Berichterstattung über die Proteste.

Das politische System: Dominanz ohne Alternative

Seit 2012 bleibt die Serbische Fortschrittspartei (SNS) die dominante Kraft im Parlament des Landes, deren Unterstützung zwischen 40 und 50 % schwankt, was ihr praktisch ungehindert die Gestaltung der Entwicklungsrichtung des Staates ermöglicht. Geringere Unterstützung erhält die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) mit 6–8 % sowie fragmentierte Oppositionsbewegungen, die sich 2023 zur Oppositionsliste „Serbien gegen Gewalt“ zusammenschlossen und 20–25 % Unterstützung haben. Die Situation, in der bei Vorhandensein eines starken Führers die Wahlen die Kräftekonfiguration nicht verändern, wird als „gelenkte Demokratie“ bezeichnet.

Im institutionellen Sinne hat die langjährige Dominanz der SNS es ermöglicht, die politische Loyalität und Mitgliedschaft regionaler Eliten zu gewinnen, was die Zentralisierung der Macht um eine einzige Partei nur verstärkt hat. Auch bei den Wahlen 2026 sind aufgrund des administrativen Ressourcen der regierenden Partei Versuche möglich, über lokale Vertreter Einfluss auf die Wahlkommissionen zu nehmen.

Nachwahl-Tracks

Die Wahrscheinlichkeit der Erhaltung des Status quo im Kontext der politischen Kräftekonfiguration im serbischen Parlament bleibt hoch. Wenn die Serbische Fortschrittspartei ihre Rolle im Staatsapparat festigen und stärken kann, wird die Konstellation die Fortsetzung der Abschwächung des europäischen Integrationsprozesses, die Ablehnung von Sanktionen gegen die RF oder deren teilweise Annahme unter Druck der internationalen Gemeinschaft begünstigen. Die Methode des Balancierens zwischen verschiedenen Weltzentren bleibt die grundlegende Strategie Serbiens auf der internationalen Bühne.

Ein kontrollierter Drift in Richtung EU, insbesondere durch wachsende Loyalität des Elektorats gegenüber EU-loyalen Oppositionskräften, würde die proeuropäische Rhetorik verstärken, doch die Wahrscheinlichkeit der Einhaltung eines zielgerichteten europäischen Integrationskurses ist gering. Von einer solchen Konstellation ist eine teilweise Abstimmung mit der Außenpolitik der EU sowie die Umsetzung einer minimalen Anzahl von Reformen zu erwarten, die durch Druck der Europäischen Union verursacht werden.

Das Wachstum des Einflusses Russlands und Chinas durch zunehmende Unterstützung nationalistischer und prorussischer Parteien wie „Jedinstvena Srbija“, „Socijalistička partija Srbije“ und „Nacionalno demokratska alternativa“ wird als einer der möglichen Szenarien nach der Wahlkonfiguration der Kräfte betrachtet. Der unter solchen Bedingungen geformte politische Raum würde sich durch scharfe antiwestliche Rhetorik, die Fortsetzung der Blockade von Sanktionen gegen Moskau, weitere Spannungen in den Beziehungen zur EU auf dem Weg zur Mitgliedschaft sowie praktisch fehlende Unterstützung der Ukraine auf internationaler Ebene auszeichnen, da prorussische Kräfte im Parlament auf eine Begrenzung der Zusammenarbeit mit Kiew drängen würden.

Der ukrainische Aspekt: Neutralität als Strategie des Vermeidens

Die Ukraine-Frage ist in der Außenpolitik Serbiens kein Prioritätsthema. Die Strategie Belgrads ist vielmehr durch das Vermeiden einer klaren Position zur Ukraine als Instrument der Bildung innerer Stabilität gekennzeichnet, angesichts der hohen Konzentration prorussischer Stimmungen in der Gesellschaft und der bedeutenden Präsenz Russlands in der serbischen Wirtschaft. Serbien versucht, zwischen der Verurteilung des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Demonstration von Solidarität zu balancieren, schließt sich jedoch nicht den Sanktionen gegen die RF an und vermeidet die Möglichkeit, Kiew Hilfe zu leisten.

Das positivste Szenario der Entwicklung der Parlamentswahlen in Serbien für die Ukraine ist jenes, das mit dem Wachstum der Unterstützung proeuropäischer Kräfte verbunden ist. Auch wenn es keine absolute Gewissheit für eine Annäherung Belgrads an Kiew bringt, besteht dennoch die Wahrscheinlichkeit einer Annäherung in den Beziehungen. Die Möglichkeit einer Stärkung prorussischer Kräfte oder die Konservierung des serbischen Status quo würde entweder die Beibehaltung der bisherigen Distanz in den bilateralen Beziehungen oder sogar eine Verringerung jeglicher Unterstützung für die Ukraine mit sich bringen.

Schlussfolgerungen: Wahlen als Instrument der aufgeschobenen Wahl

Mittelfristig wird Serbien eine „Grauzone“ zwischen Russland und dem Westen bleiben, wozu auch die tief verwurzelte Tradition des Balancierens als dominierendes Modell der internationalen Beziehungen beiträgt. Die Wahlen sind in diesem Kontext kein Motor von Veränderungen, sondern eher eine Fortsetzung des stabilen strategischen Kurses des Staates mit der Wahrscheinlichkeit geringfügiger Veränderungen in der Kräftekonstellation.

Für die Europäische Union und die Ukraine ist die Arbeit an den langfristigen Abhängigkeiten Belgrads von Moskau eine wichtige Aufgabe. Ebenso bleibt die Lösung des Problems der „gelenkten Demokratie“, die sich als Folge der langjährigen Dominanz einer politischen Kraft herausgebildet hat, eine zentrale Herausforderung für die politische Entwicklung Serbiens, da ein solches Modell den politischen Wettbewerb einschränkt und zur Personalisierung der Macht beiträgt.