Können die Ultrarechten einen de-facto-Zerfall des Schengen-Raums provozieren?

Photo: Reuters/Scanpix

Karte der Schengen-Zone. Quelle

Historischer Kontext der Schengen-Zone

Beginnen wir damit, warum die Schengen-Zone für die Europäische Union sehr wichtig ist. Sie vereint 29 europäische Staaten, die die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben. Häufig werden im Kontext der wirtschaftlichen Integration der EU die 4 Säulen der Freiheit betrachtet: der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Schengen wurde geschaffen, um diese Säulen der Freiheit zu unterstützen; dank ihm können Menschen und Waren sich frei bewegen und haben gleiche Bedingungen. Zudem ist die Schengen-Zone größer als die Europäische Union selbst, denn zu ihr gehören auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Es sei angemerkt, dass Zypern und Irland, die der EU angehören, nicht Teil dieser Zone sind. Der Prozess der Vorbereitung auf die Schaffung der Schengen-Zone begann bereits 1985, und das endgültige offizielle Abkommen trat 1995 in Kraft und wurde seitdem erweitert. Die letzten Länder, die 2024 vollwertig in den Schengen-Raum eintraten, waren Bulgarien und Rumänien. Die wesentlichen Vorteile für die Teilnehmerländer bestehen im freien Handel, der Entwicklung des Tourismus und dem leichteren Fluss von Arbeitskräften. Trotzdem wurde die Funktionsweise der Schengen-Zone in den letzten Jahren aufgrund der Migrationskrise häufig ausgesetzt; zuletzt war dies nach dem Durchbruch der spanischen Grenze in Ceuta zu beobachten.

Rechtliche Möglichkeiten zur Aussetzung des Schengen-Abkommens und historische Beispiele

Zunächst ist zu betrachten, was in der rechtlichen Terminologie die Aussetzung des Schengen-Abkommens bedeutet. Es gibt den Schengener Grenzkodex, oder The Schengen Borders Code (SBC), der spezielle Schutzmechanismen enthält, zwei Artikel des SBC, 25 und 29, zur Wiederherstellung der Grenzen im Krisenfall. Das Problem hier besteht darin, dass sie zunächst in Notfällen als letzte Lösung galten, sich später jedoch in einen permanent verfügbaren Kontrollmechanismus zur Aussetzung offener Grenzen für willige Staaten verwandelten.

Zuerst hatten diese Artikel eine punktuelle Anwendung zur Verbesserung der Sicherheit innerhalb der Staaten. Das erste Land, das die Beibehaltung der Grenzkontrolle nutzte, war Frankreich, das diese Einschränkung gegenüber Belgien und Luxemburg aufgrund einer Welle von Anschlägen in der Pariser Metro anwandte. Damals traf diese Entscheidung die rechtszentristische Regierung von Jacques Chirac. Danach folgten punktuelle Anwendungen dieser Artikel während Fußballmeisterschaften in Europa und Gipfeln der G8- oder EU-Staaten im Zeitraum von 2000 bis 2012. Der Grund waren Anreisen von Fußball-Hooligans und radikal eingestellten Antiglobalisten. Später kam die Jasmin-Revolution in Tunesien 2011, die den Beginn des Arabischen Frühlings markierte. Groß angelegte antigouvernementale Protestwellen in muslimischen Ländern stürzten Regierungen, lösten Revolutionen und Bürgerkriege aus, was zu einem Zustrom einer großen Zahl von Migranten nach Europa führte. Bereits 2011 nahm Italien Tausende Tunesier auf, denen es befristete Visa ausstellte, mit denen man sich im gesamten Schengen-Raum bewegen konnte. Als Reaktion darauf begann Frankreich, Züge an der Grenze zu Italien zu blockieren.

Ab 2015 begannen die Ausnahmeartikel des SBC systemischen Charakter anzunehmen. Zuerst führte Deutschland Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Anschließend folgte die Kettenkontrolle in Österreich, Slowenien, Ungarn, Schweden, Dänemark und Norwegen. Nach den Anschlägen in Paris 2015 verhängte Frankreich den Ausnahmezustand und ständige Landkontrollen an allen seinen Grenzen. Nach dem Recht der EU und dem Schengener Kodex muss eine solche Grenzkontrolle außergewöhnlich und vorübergehend sein (in der Regel für eine Dauer von bis zu 6 Monaten), doch die französische Regierung verlängert sie regelmäßig auf Dauerbasis. Dabei waren die Regierungen dieser Staaten ideologisch stets näher am Zentrum, unabhängig davon, ob links oder rechts; sie handelten aus nationalen Interessen heraus und nicht aus einer elektoralen Tendenz.

Die von Griechenland errichtete 40-Kilometer-Mauer an der Grenze zur Türkei zur Abwehr von Migranten. Quelle

Indem sie die Praxis der Wiederherstellung der Grenzkontrollen anwenden, nutzen die Länder dazu Schlupflöcher im Kodex. Selbst dann, als der EuGH solche systematischen Verlängerungen für illegal erklärte, ignorierten die Mitgliedstaaten diese Urteile. Im Zeitraum von 1995 bis 2014 gab es 35 Notifizierungen über vorübergehende Grenzkontrollen. Im Zeitraum von 2014 bis 2026 waren es bereits über 400 solcher Notifizierungen. Im Zeitraum von 2024 bis 2026 hatten gleichzeitig bis zu 10 Länder Kontrollen an den Grenzen. Wenn die Kontrollen 2015 noch ausschließlich mobilen und selektiven Charakter hatten, verfügen sie nun bereits über eine vorbereitete Infrastruktur dafür. Sowohl in Deutschland als auch in anderen Staaten führten moderate Regierungen die Wiederherstellung der Grenzkontrollen durch, taten dies jedoch unter dem Druck steigender Umfragewerte ultrarechter Parteien, um den Wählern Kontrolle über die Situation zu demonstrieren.

Das deutsche Innenministerium und die Bundespolizei beharren darauf, dass strengere Kontrollen helfen, illegale Migranten aufzuspüren, Schmuggler festzunehmen und Kriminalität zu bekämpfen, weshalb Berlin die Kontrollen fortsetzt. Doch die Probleme sind in Wirklichkeit nirgendwohin verschwunden: Die Migrationskrise dauert an. Stattdessen entsteht durch die Grenzkontrollen Druck auf die Wirtschaft aufgrund der ständigen Kontrollen, was wiederum die Kosten für die Unternehmen erhöht. Aus Steuern werden Mittel für die Unterhaltung der Grenzinfrastruktur gezahlt. Noch schlimmer sind die politischen und rechtlichen Folgen für den Schengen-Raum selbst. Faktisch existiert er bereits in einem halb degradierten Zustand, in dem rechtliche Urteile des Gerichts, die die Zone schützen sollten, nicht befolgt werden und große EU-Staaten stattdessen ständig Schlupflöcher nutzen, um die Kontrolle über die Grenzen zu behalten. Das Hauptparadoxon der gegenwärtigen Krise besteht darin, dass die Erosion des Schengen-Raums nicht von den Ultrarechten betrieben wird, die noch nicht die volle Macht in den Schlüsselhauptstädten errungen haben, sondern von moderaten zentristischen Regierungen. Indem sie präventiv die Migrationsagenda zu übernehmen und den Abfluss von Wählern zu den Ultrarechten zu stoppen versuchen, normalisieren und bauen die Systemparteien selbst die Mechanismen der internen Grenzkontrolle aus. Auf diese Weise wirkt die Bedrohung durch ultrarechte Kräfte als Katalysator. Sie müssen nicht einmal an die Macht kommen, damit ihre Agenda von den Händen ihrer Gegner umgesetzt wird.

Wie die Ultrarechten das Thema der Grenzen ausnutzen

Diese Frage wird in nächster Zeit noch stärker aktualisiert werden. Bald finden Wahlen in Frankreich statt, bei denen die ultrarechte Partei „Rassemblement National“ unter der Führung von Marine Le Pen die Führungsposition innehat, die 2017 vor den Präsidentschaftswahlen die Notwendigkeit eines Austritts aus der Schengen-Zone erklärte. Obwohl sie die Rhetorik im Laufe der Zeit abmilderte, betont sie weiterhin Migrationsprobleme und die Notwendigkeit einer strengen Grenzkontrolle. Auch in Deutschland finden Wahlen in den Bundesländern statt, in denen derzeit die ultrarechte AfD führt. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagt direkt, dass Deutschland bei einem Machtantritt aus der Eurozone und dem Schengen-Raum austreten und die Grenzen schließen werde. In der politischen Rhetorik europäischer ultrarechter Kräfte wird das Schengen-Abkommen regelmäßig als einer der Schlüsselaktoren der Migrationskrise positioniert. Das Thema offener Grenzen wird von ihnen aktiv als bequemes Argument zur Mobilisierung der Wähler und zur Kritik am bestehenden Verwaltungssystem der EU genutzt. Schengen wird in ihren Reden nicht als wirtschaftlicher Erfolg dargestellt, sondern als globalistisches Experiment zur Zerstörung der Grenzen der Nationalstaaten – und nur eine beständige Grenze sei der Schutz vor dem Bevölkerungsaustausch.

Hier ist auch an die Ereignisse in Ceuta zu erinnern, mit denen dieser Artikel beginnt. Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum, da es in Afrika liegt, doch Italien ruft dazu auf, die Geltung des Schengen-Abkommens gerade mit Spanien auszusetzen, und setzt selbst die Schengen-Abkommen zwischen den Ländern aus. Doch diese beiden Länder haben keine gemeinsame Landgrenze, weshalb diese Aussetzung nur für den Luft- und Seeverkehr gilt. Generell liegt Ceuta nicht einmal in Europa, und fast alle Migranten aus Ceuta wurden nach Marokko zurückgeschickt. Mit großer Wahrscheinlichkeit entstand eine solche Erklärung, weil in einem Jahr in Italien Wahlen stattfinden und die Partei von Meloni an Zustimmung verliert, weshalb sie Unterstützung suchen und das alte rechte Wählerkern mit öffentlichen Erklärungen über den Schutz der Grenzen und nationaler Interessen absichern muss. Dieselbe Situation spielte sich auch auf dem innenpolitischen Feld in Dänemark ab, wo Ultrarechte von der Premierministerin die Aussetzung der Geltung des Schengen-Abkommens mit Spanien erreichen wollten. Derzeit wird die EU die Grenze zu Spanien nicht blockieren, denn das würde das Vertrauen in die gesamte Schengen-Zone untergraben, doch man kann dies für innenpolitische spekulative Zwecke nutzen.

Diese Rhetorik kann sich in Zukunft nur noch verstärken, um Unterstützung von der eigenen Wählerschaft zu erhalten, doch größere Probleme wird dies verursachen, wenn einer der Hauptstaaten eine Kettenreaktion des Austritts aus dem Schengen-Raum und des Vertrauensverlusts in ihn auslöst. Allerdings kann die Liquidierung des Schengen-Raums viel früher eintreten als der rechtliche Austritt und die Aufhebung des Abkommens.

Durchbruch der Grenze in Ceuta. Quelle

Wie man die faktische Beendigung des Schengen-Raums erkennt

Wenn Schengen zunächst als Symbol der europäischen Integration existierte, so befindet es sich jetzt unter dem Risiko einer allmählichen Stagnation aufgrund der Zunahme der Grenzkontrollen durch die Teilnehmerstaaten. Anzeichen eines Zerfalls des Schengen-Raums wird man anhand von drei Indikatoren beobachten können:

1) Es wird eine stationäre harte Kontrolle an den Grenzübergängen erscheinen. Auch kann das Konzept der Segregation der Gesellschaft entstehen: Für Inhaber von EU-Pässen wird es einen schnellen Zugang geben, während für Residenten aus Drittstaaten, Touristen oder Flüchtlinge ein vollständiger Zollkontrollzyklus gelten wird.

2) Die Aufhebung des Non-Refoulement-Prinzips. Die zwangsweise Abschiebung von Migranten direkt an den Binnengrenzen ohne Prüfung von Asylanträgen. Dies ist eine der Freiheiten, die in der EU garantiert wird, weshalb selbst jetzt die Grenzkontrollen den Zustrom von Migranten in das Land nicht vollständig stoppen können. Doch auch diese Freiheiten kann man aufheben.

3) Wirtschaftliche Degradation. Als Indikator dient das Erscheinen einer ständigen Frachtzoll- und Grenzinfrastruktur an den inneren Grenzübergängen und die Feststellung mehrstündiger Staus für den kommerziellen Verkehr, was zu einer Verteuerung des Imports/Exports zwischen den EU-Ländern führen und das Funktionieren des Binnenmarkts bedrohen wird.

Die Teilnehmerstaaten müssen nicht direkt aus der Schengen-Zone austreten; sie können sie durch Entscheidungen nationaler Regierungen einfach totmachen. Es gibt bereits Präzedenzfälle, in denen Entscheidungen des EuGH ignoriert werden, Grenzübergänge jahrelang Kontrollen fortsetzen, wo sie hätten fehlen sollen, die Migrationskrise nirgendwohin verschwindet und Populisten die Probleme für ihre Spekulationen auf dem Wahlfeld nutzen. Der de-facto-Tod des Schengen-Raums wird unzählige negative Folgen für ganz Europa haben, vom wirtschaftlichen Niedergang des Exports bis zum noch stärkeren Anstieg des nationalen Egoismus und der Vertrauenskrise zwischen den Staaten.

Kann Schengen sich selbst schützen?

Gerade die Anzahl der negativen Folgen ist der wesentliche Schutzmechanismus, warum Schengen selbst jetzt in degradierter Form weiterlebt. Der wirtschaftliche Pragmatismus überwiegt derzeit jegliche politischen Tendenzen, denn für die Wirtschaft ist es unvorteilhaft, eine zusätzliche Runde bürokratischer Hindernisse zu haben. Daher werden große Wirtschaftsverbände und Konzerne Europas höchstwahrscheinlich mit einer Stimme für den Erhalt der Schengen-Zone eintreten. Nach Berechnungen der deutschen Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2016 werden die minimalen Verluste auf 470 Milliarden Euro geschätzt, während bei maximalen Verlusten dies fast eineinhalb Billionen Euro betragen kann. Eine zusätzliche Belastung für die Haushalte der Länder wird die Unterhaltung der Grenzinfrastruktur sein. Es gibt auch Pendelmigration von Arbeitskräften – Europäer, die täglich die Grenze in beide Richtungen überqueren, um in einem anderen Land zu arbeiten. Derzeit gibt es 2 Millionen solcher Menschen, die die Möglichkeit verlieren werden, frei zur Arbeit zu pendeln, und der Arbeitgeber wird Arbeitskräfte verlieren. Auch der Tourismussektor wird in den Niedergang geraten.

Die zweite Ebene des Selbstschutzes ist die Einstellung der Europäer selbst zur Möglichkeit der freien Bewegung. Nach Daten des „Eurobarometers“ nennen über 80 % der Europäer die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Fast jeder Europäer versteht, dass dies eine Frage seines persönlichen Komforts ist. Daher milderte selbst Le Pen im Laufe der Zeit ihre Rhetorik zu Schengen ab.

Doch trotz dessen häuft Schengen weiterhin allmählich Anzeichen der Degradation an, weshalb man nicht konstatieren kann, dass selbst die völlige Irrationalität der Aufhebung des Schengen-Raums ihn vor der endgültigen Liquidierung schützen wird. Schengen ist noch weit von der Aussetzung seiner wesentlichen Aufgaben entfernt, erfüllt jedoch schon lange nicht mehr vollständig seine ursprüngliche Funktion und seine Philosophie.

Infolge der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bilden sich kilometerlange Warteschlangen. Quelle

Was für die Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion des Schengen-Raums nötig ist

Um die anhaltende Erosion des Schengen-Raums zu stoppen, ist ein neues systemisches Abkommen zwischen den Teilnehmerstaaten mit einer Zukunftsvision für diese Zone erforderlich. Eines der wesentlichen Probleme und Gründe für die Kritik am Schengen-Raum sind die Außengrenzen des kontinentalen Europas, über die Durchbrüche von Migranten erfolgen. Das neue System muss eine gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen des Schengen-Raums vorsehen und einrichten, die als ein einheitliches System des Europäischen Grenzschutzes funktionieren kann. Erforderlich ist ein gemeinsames Asyl- und Abschiebesystem: die Einführung eines automatischen Erstscreenings von Migranten an der Außengrenze und die Verlagerung des Verfahrens zur Prüfung von Asylanträgen in Grenz-Hubs sowie die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rückführungssystems (Abschiebung) für diejenigen, die abgelehnt wurden. Dies sind Schritte zur Lösung der Migrationskrise und zur besseren Kontrolle der Situation. Zudem werden solche Maßnahmen nicht zu einem Anstieg der Umfragewerte ultrarechter Parteien führen, denn diese treten für die Souveränität und die nationalen Interessen nur ihres eigenen Staates ein, während in diesem Fall der Nutzen und die Arbeit gemeinsam für alle sein werden. Auch ist es notwendig, die reale Rolle und die Einflusshebel des EuGH und der Europäischen Kommission zu stärken, um Missbräuche des Rechts auf unbefristete Wiederherstellung der Grenze zu verhindern. Solche Schritte können das Vertrauen in den Schengen-Raum unter denjenigen wiederherstellen, die aufgrund der Migrationskrisen die Hoffnung verloren haben, die Probleme mit dem Zustrom illegaler Migranten überwinden und die wesentliche Philosophie der Existenz der Schengen-Zone bewahren.

Schlussfolgerung

Schengen funktioniert, es erfüllt seine Rolle in der EU, befindet sich jedoch bereits in einem halb degradierten Zustand. Höchstwahrscheinlich wird es niemand durch einen direkten rechtlichen Austritt aus der Zone liquidieren, doch man kann dies tun, indem man die Nutzung von Ausnahmeentscheidungen normalisiert oder vor Wahlen spekuliert, um die Wählerschaft anzuheizen, und dies in Versprechen verwandelt, die die Gesellschaft erwarten wird. Auch jede zusätzliche „Ceuta“ wird die Lage des Schengen-Raums erschweren. Doch Lösungen für diese Probleme existieren; die Frage ist lediglich, ob der politische Wille besteht, diese Probleme zu lösen.