Warum Scholz' Neutralität faktisch grünes Licht für Angriffe auf Moskowien in Europa gegeben hat

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Wie bereits zuvor angedeutet, würde Präsident Macron während seines Treffens mit Scholz versuchen, den Kanzler auf seine Linie einzuschwören. Im Grunde genommen ist genau das passiert. Wenn man die Informationen richtig filtert, kann man den Verlauf dieses Prozesses nachvollziehen:

1. Erste Phase – Ziel der westlichen Partner der Ukraine war es, eine Druckgruppe zu formen, die die Erlaubnis für Angriffe mit westlichen Waffen auf das Territorium Moskowiens unterstützt. Führende Mitglieder dieser Gruppe sind Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Tschechien und die baltischen Staaten.

2. Zweite Phase – Diese fand gestern während des Treffens zwischen Macron und Scholz statt. Ziel war es, einen Kompromiss mit dem strikt ablehnenden Scholz zu finden und zumindest eine teilweise Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Moskowien zu erreichen. Dies soll präventive Verteidigung ermöglichen, um neue russische Offensiven gegen die Ukraine zu verhindern.

3. Dritte Phase – Ein koordinierter kollektiver Druck europäischer Staaten auf die US-Regierung, damit Präsident Biden zumindest teilweise die Beschränkungen für den Waffeneinsatz lockert. Die aktuellen US-Beschränkungen zwingen die Ukraine dazu, „mit einer Hand auf dem Rücken gebunden“ zu kämpfen, während die russischen Besatzungstruppen keinerlei Einschränkungen haben.

Scholz' "stilles Einverständnis"

Die Aussagen von Scholz während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron deuten auf eine gewisse Veränderung seiner Position hin – von einem harten „Nein“ zu einem stillschweigenden „Ja“.

Scholz äußerte sich zwar vage, aber mit einer entscheidenden Andeutung: „Waffen mit Respekt vor den Partnern und im Rahmen des Völkerrechts einsetzen.“

Der Schlüsselbegriff in Scholz’ Antwort ist „im Rahmen des Völkerrechts“, da genau dies die zentrale Argumentation Brüssels ist, die eine Aufhebung der Beschränkungen befürwortet.

12 Stunden vor Scholz’ Erklärung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die offizielle Position der EU dargelegt: „Im Rahmen des Völkerrechts und des Verteidigungskrieges kann die Ukraine Waffen einsetzen, um jene russischen Einrichtungen zu zerstören, die für Angriffe auf die Ukraine genutzt werden.“

Das bedeutet:

Mit „Respekt vor den Partnern“ signalisiert Scholz eine mögliche Zustimmung, aber mit strenger Kontrolle. Diese Kontrolle könnte territoriale Einschränkungen umfassen, z. B. nur begrenzte Reichweite der Angriffe oder eine detaillierte Liste zulässiger Ziele.

Mit dem Verweis auf das „Völkerrecht“ überträgt Scholz die Verantwortung an die EU und macht gleichzeitig klar, dass die Ukraine strikte Regeln für ihre Angriffe einhalten muss.

Solche Nuancen in Scholz’ Aussagen deuten darauf hin, dass seine Rhetorik weicher geworden ist und de facto ein stilles Einverständnis signalisiert – sowohl für NATO-Generalsekretär Stoltenberg, US-Außenminister Blinken, Macron und andere, nun in die „dritte Phase“ überzugehen. Diese Phase besteht aus direktem Druck auf US-Präsident Biden und seinen Sicherheitsberater Sullivan, um die Beschränkungen aufzuheben. Angesichts der massiven externen und internen Einflussnahme auf Biden (Druck aus Europa und Forderungen innerhalb der USA) kann man davon ausgehen, dass die Beschränkungen zumindest teilweise in naher Zukunft aufgehoben werden.