Reform UK. Warum ist diese Partei so populär und wie ist ihre Haltung zur Ukraine?

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Wie konnte Reform UK also eine so starke Unterstützung gewinnen, was bietet sie ihren Wählern, hat sie als rechtspopulistische Partei wirklich Verbindungen zu russland und wie könnte sie der Unterstützung der Ukraine gegenüberstehen, wenn sie an die Macht kommt?

Geschichte und Ideologie der Partei

Reform UK begann sein politisches Leben als Brexit-Partei und wurde Ende 2018 gegründet. Ihre Gründung fiel in eine Zeit heftiger Debatten über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU und allgemeiner Enttäuschung der Gesellschaft über die Mitgliedschaft ihres Landes in einer Union, die sie nicht als vorteilhaft für die Entwicklung ihres Landes und seine geopolitische Bedeutung ansah. Die Brexit-Partei wurde von der englischen nationalistischen Politikerin Catherine Anne Blacock gegründet, die nur zwei Monate lang den Vorsitz der Partei innehatte.

Danach wurde die Brexit-Partei von ihrem Mitbegründer Nigel Farage geleitet, einem bekannten britischen Euroskeptiker, der zuvor seine eigene rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (UKIP) gegründet hatte und eine wichtige Rolle bei der Kampagne für das Referendum von 2016 über den Austritt Großbritanniens aus der EU spielte. Die Besonderheit der UKIP bestand darin, dass ihre Vertreter für einen "No-Deal-Brexit" (oder Clean Brexit) eintraten. Dies bedeutete, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU ohne jegliche Vereinbarung automatisch zur Beendigung aller Vereinbarungen führen würde, die zuvor zwischen der EU und Großbritannien in den Bereichen Handel, Freizügigkeit, Dienstleistungen usw. bestanden hatten (d. h. alle Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU würden wegfallen).

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der das Hauptziel der Brexit-Partei war, beschlossen die Parteimitglieder, ihre politische Agenda und ihre Forderungen an ihre Gegner zu erweitern, und gaben sich einen neuen Namen. Zwischen 2020 und 2021 änderte die Partei ihren Namen in Reform UK und erweiterte ihre Ideologie um die folgenden Kernforderungen:

• Bekämpfung der illegalen Einwanderung ins Land;

• Senkung der Staatsausgaben, der Bürokratie und der Steuern;

• eine vollständige Überarbeitung des politischen Systems zugunsten einer Dezentralisierung (unter den Slogans des radikalen Anti-Establishments), eines proportionalen Wahlsystems und einer schriftlichen Verfassung;

• wirtschaftliche Deregulierung;

• Stärkung der nationalen Identität und des Zusammenhalts (bei gleichzeitigem Schutz der individuellen Rechte);

• Abbau von Umweltvorschriften usw.

Im Jahr 2021 trat Farage als Parteivorsitzender zurück und übergab den Vorsitz an den Geschäftsmann, Europaabgeordneten und persönlichen Bekannten Richard Tice. Unter seiner Führung baute die Partei ihre Medienpräsenz und Anziehungskraft aus und stellte nicht nur in England, sondern auch in Schottland und Wales Kandidaten auf. In dieser Zeit erlangte Reform UK seine große Sichtbarkeit und organisatorische Präsenz in vielen Städten des Landes.

Im Jahr 2024, inmitten der öffentlichen Unzufriedenheit mit der Konservativen Partei und der politischen Stagnation, kehrte Nigel Farage auf den Posten des Vorsitzenden von Reform UK zurück. Seine Partei gewann in diesem Jahr fünf Sitze im Parlament, ein bahnbrechender Erfolg für die Partei und eine Herausforderung für das gesamte traditionelle britische politische System. Obwohl die traditionelle Labour-Partei unter der Führung von Keir Starmer die Wahl gewann, zeigen jüngste Umfragen einen rapiden Rückgang der Umfragewerte der Partei, was Reform UK und Farage zusätzliche Popularität verleiht. Ob dies eine Bedrohung darstellt oder nicht, werden wir später analysieren. Jetzt ist es wichtig zu analysieren, was zum raschen Aufstieg dieser populistischen Partei geführt hat und ob sie Verbindungen zu russischen politischen Interessen hat, die ebenfalls eine Rolle in diesem Prozess spielen könnten.

Der Einfluss der sozialen und politischen Bewegungen auf die Popularität der Partei

Der Erfolg der Partei könnte mit den üblichen Wahlprozessen zusammenhängen, bei denen die alte Partei für die Wähler zunehmend langweilig und enttäuschend wird, so dass sie sich für neuere Parteien entscheiden. Die Gründe für diesen Umschwung in der britischen Gesellschaft liegen jedoch viel tiefer als die übliche Neuartigkeit der britischen Reformpartei im Vergleich zu den alten Parteien der Konservativen und der Labour-Partei.

Schauen wir uns die Ergebnisse einer Umfrage des Forschungszentrums YouGov an, die am 24. Juni 2025 veröffentlicht wurden. Laut dieser Umfrage (bei der die Befragten gefragt wurden, welche Partei sie wählen würden, wenn sie jetzt zur Wahl stünden) ist Reform UK am beliebtesten bei Männern (31 %), bei reiferen und älteren Menschen (40-49 Jahre - 26 %; 60-69 Jahre - 37 %), bei Menschen mit geringerer Bildung (43 %), bei Menschen mit niedrigerem sozialem und wirtschaftlichem Status (C2DE - 35 %) oder mit einem Gehalt von weniger als 20.000 Pfund (32 %) und bei Menschen, die dem politischen Leben des Landes wenig Aufmerksamkeit schenken (34 %). All dies ergibt das "Porträt eines Reformwählers im Vereinigten Königreich" - eine ältere oder betagte Person mit niedrigem wirtschaftlichem Status, ohne höhere Bildung und mit geringer Aufmerksamkeit für die politischen Prozesse im Land. Dieses Ergebnis kann uns bereits viel über die politischen Präferenzen dieser Briten sagen, aber für eine endgültige Schlussfolgerung müssen wir uns einer anderen Umfrage von YouGov zuwenden, deren Ergebnisse am 28. Januar 2025 veröffentlicht wurden, aber selbst da gab es schon hohe Unterstützungswerte für Reform UK.

Auf die Frage, wer in Erwägung ziehen würde, für Reform UK zu stimmen, antworteten 24 % der Briten mit "Ja". Die meisten dieser Personen sind Konservative (33 %). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Konservativen lange Zeit vor allem auf reifere/ältere und patriotische Menschen setzten, die auch in der Wählerschaft von Reform UK zahlreich vertreten sind. Auf die Frage, was sie am meisten an Reform UK reizte, waren die häufigsten Antworten der deutliche Unterschied zu den Parteien der Konservativen und der Labour-Partei (19 %), ihre Politik gegenüber Migranten (18 %), ihr unverwechselbarer Ansatz in der Politik (11 %) sowie ihre politischen Werte, ihre Ehrlichkeit und Offenheit und ihr Wunsch, die Interessen Großbritanniens in der Welt zu verteidigen. Interessant ist auch die Tatsache, dass Nigel Farage und seine Führung kein beliebter Grund für die Unterstützung der Partei waren (nur 4 %), was darauf hinweisen könnte, dass nicht der Führer dieser Partei bei den reformorientierten Wählern beliebt ist, sondern ihre Werte, ihr Programm und ihre vorgeschlagenen Ansätze.

Der Vorteil von Reform UK gegenüber den traditionellen britischen Parteien ist also eine Folge der tiefgreifenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen in Europa, die mit dem von den Politikern angenommenen linksliberalen politischen Paradigma einhergingen, das durch Multikulturalismus (d.h. die massive Aufnahme von Migranten aus der so genannten "Dritten Welt"), positive Diskriminierung mit verschiedenen geschlechtsspezifischen, genderbezogenen und ethnischen Quoten und die so genannte "grüne Agenda" gekennzeichnet war, die zu weitreichenden Umweltbeschränkungen für die industrielle Produktion führte.

Die wirtschaftliche Stagnation und die sozialen Spannungen haben die Parteien der Konservativen und der Labour-Partei unattraktiv gemacht. Dies gilt insbesondere für die traditionellen Wähler der Konservativen Partei, die von den Maßnahmen der Partei zwischen 2010 und 2024 (als die Konservativen an der Macht waren) schwer enttäuscht waren. Ein erheblicher Teil der konservativen Wähler (vor allem ältere und patriotische Wähler) wechselte zur Unterstützung der rechtspopulistischen und gegen das Establishment gerichteten Partei Reform UK, die das veraltete und instabile linksliberale politische Paradigma in Frage stellte.

Verbindungen zu russland

Wenn wir über die Gründe für die wachsende Popularität rechtsradikaler Parteien in Europa sprechen, können wir das Thema ihrer Verbindungen zu russischen Personen und Einkommensquellen nicht außer Acht lassen. Das Gleiche gilt für die britische Partei Reform UK, der zwar keine direkte Zusammenarbeit zwischen ihrem Vorsitzenden Nigel Farage oder anderen wichtigen Mitgliedern nachgewiesen werden konnte, bei der es aber zahlreiche Hinweise auf Verbindungen zwischen ihren Spendern (entweder in Form von Unternehmen oder Einzelspendern) und dem Aggressorland gibt.

Nach Angaben der New York Times ist einer der größten Spender von Reform UK, dem Verbindungen zu russland nachgesagt werden, das Luft- und Raumfahrtunternehmen HR Smith Group. Den Unterlagen zufolge verkaufte dieses Unternehmen (namentlich seine Tochtergesellschaft Techtest) in den Jahren 2023-2024 Sender, Cockpitausrüstungen, Antennen und andere sensible Technologien im Wert von fast 2 Millionen Dollar an das indische Staatsunternehmen Hindustan Aeronautics, den größten Handelspartner der russischen Waffenverkaufsagentur Rosoboronexport. Hindustan Aeronautics war in öffentlichen Aufzeichnungen als Waffenlieferant für die russische Armee aufgeführt, unterlag jedoch keinen Sanktionen. HR Smith selbst behauptete, dass seine Verkäufe legal gewesen wären und dass die Ausrüstung für das indische Such- und Rettungsnetz bestimmt wäre, während Hindustan Aeronautics alle Vorwürfe der Lieferung von Teilen an russland bestritten hätte.

Weitere Beispiele für die Verbindungen von Reformspendern aus dem Vereinigten Königreich zu russland sind Personen, die als Millionäre oder sogar Milliardäre über Vermögen in russland verfügen oder Verbindungen zu russischen Offshore-Konstruktionen oder persönliche Beziehungen zu russischen Oligarchen unterhalten. Dabei handelt es sich z.B. um den Investor David Lilly, der bis 2022 Tausende von Hektar Ackerland in der russischen Region Stawropol besaß; Chris Harborne (oder Chakrit Sakunkrit), der in den Panama Papers als eine Person auftaucht, die mit Offshore-Systemen und russischen Oligarchen in Verbindung steht und dem Kryptobetreiber Tether geholfen hat, die US-Bankenbeschränkungen zu umgehen (der wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur Geldwäsche, einschließlich Geldern aus russland, kritisiert wurde). Oder weniger offensichtliche, aber dennoch wichtige Persönlichkeiten wie Jeremy Hosking, ein Großspender von Reform UK, der neben dieser Partei auch für die rechtsextreme Partei Leave.EU gespendet hat, die wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu Cambridge Analytica, einem privaten Unternehmen für strategische Kommunikation, dem ebenfalls Verbindungen zu russland nachgesagt werden, in die Kritik geraten ist.

All dies macht nicht nur deutlich, dass diese Fakten sehr gut mit den pro-russischen Äußerungen von Nigel Farage und der Tatsache übereinstimmen, dass er wiederholt Russia Today besucht hat, ein Medienunternehmen, das russische Propaganda verbreitet und die Ukraine im Ausland diskreditiert. Aber auch wer profitiert wirklich von der wachsenden Popularität solcher rechtspopulistischen Parteien in Europa. In erster Linie profitiert davon russland, das durch die Finanzierung und den Aufkauf dieser Parteien versucht, die nationalen Institutionen in den europäischen Ländern zu schwächen, die traditionellen politischen Systeme zu stören und Chaos, Instabilität und Spannungen in den Gesellschaften zu säen, um die Unterstützung der Ukraine im Krieg zu untergraben. Dieses Ziel deckt sich auch mit der Anti-Establishment-Rhetorik von Reform UK, die ganz offen das etablierte Zweiparteiensystem durch ein günstigeres ersetzen will.

Einstellungen zur Ukraine

Vor dem Hintergrund der pro-russischen Äußerungen hat sich Nigel Farage natürlich auch sehr skeptisch über die Ukraine geäußert, vor allem in Bezug auf die Zurückhaltung bei der Bereitstellung von Langstreckenraketen, die Versuche, die Ukraine zu einem Dialog mit russland zu zwingen, und die Theorien über die Provokation russlands durch den Westen, in die Ukraine einzumarschieren. Allerdings haben sich seine Position und seine Ansichten zur Ukraine erheblich geändert, was eine genauere Analyse verdient.

Dies bezieht sich auf Farages Erklärung vom 13. Februar 2025, in der er die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten betonte. Am 20. Februar folgte eine neue Erklärung, in der Farage betonte, dass Zelenskyy kein Diktator sei und dass Trumps Äußerungen "ernst genommen werden sollten". Die Gründe, warum sich Farage in diesem Fall auf die Seite der Ukraine geschlagen hat, mögen komplex sein, und dazu müssen wir uns ansehen, was diesen Äußerungen vorausgegangen ist.

Tatsache ist, dass das Vereinigte Königreich nicht nur potenzielle Beziehungen zu russland unterhält, sondern auch enge Verbindungen zum Trump-nahen Teil der Republikanischen Partei hat und Farage persönlich mit Trump als Ideologie- und Wertepartner sympathisiert. Der Hauptgrund, warum Farages Position von der der Trumpistischen Republikaner abweicht, ist jedoch höchstwahrscheinlich die Einmischung von Elon Musk in die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs. Am 6. Januar 2025 forderte Musk in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X den Vorsitzenden der britischen Reformpartei, Farage, auf, aus der Partei auszutreten, damit eine "geeignetere Person" seinen Platz einnehmen könne, was durch den Konflikt zwischen Musk und Farage über den inhaftierten rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson ausgelöst worden sein könnte, dessen Freilassung Musk unterstützte, während Farage sich von ihm wegen seiner Radikalität distanzierte. Ein solcher Akt könnte ein gewisser "Auslöser" gewesen sein, der Farage dazu veranlasste, proaktiv zu handeln und sich aus pragmatischer und zynischer Sicht auf die Seite der Ukraine zu stellen und sogar deren Beitritt zur NATO zu unterstützen, worin sich möglicherweise eine Botschaft an die Trump-Administration verbirgt, dass "der Präsident das rechtsextreme republikanische/MAGA-Lager kontrollieren muss, damit es sich nicht in innenpolitische Prozesse einmischt." Mit anderen Worten: Die Unterstützung für die Ukraine ist in diesem Fall ein rein pragmatischer Versuch, seinen Status vor einer zu radikalen Rechten und einer ungebührlichen Einmischung durch ihre wichtigsten Partner, die Trumpisten, zu bewahren. Zu diesen Faktoren könnten auch kleinere Beispiele wie die Erklärung des US-Verteidigungsministers Pete Hagesse gehören, in der er andeutete, dass sein Land der europäischen und ukrainischen Sicherheit keine Priorität mehr einräumen würde, was Farage ebenfalls als Fehlverhalten seiner Partner ansehen könnte.

Ein wichtiger Faktor könnten auch die Wahlprozesse im Vereinigten Königreich und die einhellige Unterstützung der traditionellen politischen Parteien für die Ukraine sowie die Verurteilung des Vorgehens von Präsident Trump gewesen sein. Die mangelnde Bereitschaft, sich abzugrenzen, um nicht als prorussisch beschuldigt zu werden, während die Mehrheit der Politiker und der Bevölkerung des Landes die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen russland befürwortet, könnte ebenfalls eine Rolle bei Farages Sinneswandel gespielt haben, den er nutzen könnte, um bei den nächsten Wahlen die Wählerschaft der Konservativen und der Labour-Partei für sich zu gewinnen.

Schlussfolgerungen

Fast alle rechtspopulistischen Parteien in Europa stehen der Ukraine skeptisch oder feindlich gegenüber (aufgrund ideologischer Überzeugungen und Verbindungen zu russland). Wenn die Rechtspopulisten an die Macht kämen, würden sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und diesen europäischen Ländern erheblich verschlechtern und die Sicherheit der Ukraine gefährden. Das Gleiche kann man über Reform UK unter der Führung von Nigel Farage sagen, der bereits beliebter ist als die regierende Labour-Partei unter Keir Starmer, so dass es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die Reformisten an die Macht kommen.

Reform UK unterscheidet sich jedoch in einem Punkt von der Alternative für Deutschland oder der französischen Rallye Nationale: Sie ist von der politischen Situation abhängig, was der Ukraine zugutekommt. Die Konservativen und die Labour-Partei haben immer noch einen großen Einfluss auf die positive Haltung des Vereinigten Königreichs gegenüber der Ukraine als Staat. Sollten die Reformisten gewinnen, wird sich die Zusammensetzung des Parlaments allen Prognosen zufolge nicht dramatisch in ein "Ein-Parteien-Parlament unter Führung von Reform UK" ändern, und die Positionen der Konservativen und der Labour-Partei werden beibehalten. Diese politischen Bedingungen erlauben es Nigel Farage nicht, das gesamte traditionelle politische System zu durchbrechen und seine eigene Ordnung so schnell und abrupt zu etablieren, wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Wenn Farage also tatsächlich ein offener Anhänger russlands ist, wird er nicht in der Lage sein, dies durch den Wahlkampf, die politischen Bedingungen und die öffentliche Meinung im Land (die mehrheitlich pro-ukrainisch ist) offen zum Ausdruck zu bringen und damit den Vektor der staatlichen Entwicklung radikal zu verändern.

Wenn also die britische Reformpartei nach den nächsten Wahlen an die Macht kommen sollte, könnten sich die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine verschlechtern und abkühlen, aber aufgrund des internen Drucks und natürlich des externen Drucks seitens der Ukraine selbst und der pro-ukrainischen Staaten werden die Beziehungen nicht kritisch und offen feindselig werden, und die Reformisten werden die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und zusammen mit der EU Sanktionen gegen russland verhängen müssen.

Analytischer Artikel von Matviy Sukhachov, Kommentator der britischen Politik, exklusiv für Resurgam.