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Luchakova Yelyzaveta, Praktikantin des Zentrums „Resurgam“ im europäischen Bereich
Photo: Associated Press
Ursula von der Leyen setzte die Familientradition fort und beschäftigt sich mit europäischer Politik, wie ihr Vater. Im Laufe von 20 Jahren nach ihrem Eintritt in die deutsche CDU (Christlich-Demokratische Union) stieg sie schrittweise die Karriereleiter auf, beginnend auf Landesebene (regional). Von 2003 bis 2019 wurde sie viermal in den Bundestag gewählt, leitete dreimal Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland und wurde stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.
Ihre politische Kampagne bei der Wahl für die CDU war geprägt vom Image einer „modernen christlichen Demokratin“, die Familienwerte mit der aktiven Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt verbindet. Ein solches Image machte die Partei für städtische gebildete Frauen attraktiver. Gleichzeitig förderte sie auf Landesebene eine größere Selbstständigkeit der Familien vom Staat, und nach dem Wechsel auf Bundesebene sprach sie sich für eine größere Rolle des Staates, Geschlechtergleichheit und Reformen aus. Ein folgerichtiger Kurs: Als Mutter von 7 Kindern konnte Frau Ursula nicht anders, als staatliche Unterstützung für andere Familien zu fördern.
In ihrer Funktion als Bundesfamilienministerin in den Jahren 2005–2009 führte sie Elterngeld ein, erweiterte die Elternzeit für Väter und setzte sich für Quoten für Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen ein. Danach übernahm sie 2009–2013 das Ministerium für Arbeit und Soziales, wo sie die Bewegung zur gesetzlichen Verankerung von Frauenquoten in der Wirtschaft und den Mindestlohn initiierte. Diese Normen wurden erst nach ihrem Ausscheiden eingeführt. Das Verteidigungsministerium hingegen, das Frau von der Leyen selbst von Bundeskanzlerin Angela Merkel erbeten hatte, zeigte eine geringere Effektivität und wurde zur Ursache sinkender Umfragewerte. Sie setzte die Bewegung für soziale Gerechtigkeit auch in der Bundeswehr fort: Die Kinderbetreuung für Soldaten wurde erweitert, in die Grundausbildung wurden Blöcke zur Inklusivität aufgenommen. Von ihr wurde jedoch etwas anderes verlangt – die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, um das Personal zu erhöhen, und das gelang ihr nicht. Obwohl sie Lob für die Erhöhung der Mittel für die Beschaffung von Rüstungsgütern erhielt, die radikal von 6 Mrd. Euro auf 32 Mrd. Euro stiegen.
So kam es, dass sie in 15 Jahren politischer Karriere zu einer bemerkenswerten Politikerin wurde und ihre Umfragewerte und Zustimmung sowohl in Deutschland als auch innerhalb der CDU stiegen, weshalb Frau Merkel ihr im Laufe dieser Zeit drei Ministerien anvertraute. Sie war die einzige Politikerin, die an allen vier Regierungen Merkels beteiligt war. So lag ihre Zustimmungsrate im April 2011 höher als die von Merkel (52 % gegenüber 48 %). Vor ihrer Ernennung zur Präsidentin der Europäischen Kommission wurde sie jedoch am stärksten kritisiert: Es gab einen Mangel auf allen Ebenen in der Armee, es wurden externe Berater für Hunderte Millionen Euro bezahlt, und die Konservativen in der Partei missbilligten ihre Reformen, die die Idee der Partei verwässerten. Dennoch wurde sie als Teamspielerin wahrgenommen, die verhandeln kann und die zentrale erklärte politische Wertvorstellung nicht verrät – den Zugang der Deutschen zu öffentlichen Gütern als grundlegende Lebensnorm. Gerade die Systematik und Teamarbeit ermöglichten es ihr, den Einfluss von Skandalen und gesunkenen Umfragewerten zu neutralisieren und in die Liste der Kandidaten für den Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission zu gelangen.
Sie wurde in einer Situation zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt, in der der erwartete Mechanismus der „Spitzenkandidaten“ gescheitert war – ein Verfahren, bei dem die Stimme für eine Partei gleichzeitig als Stimme für ihren Spitzenkandidaten als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission gilt, d. h. der Spitzenkandidat der siegreichen Partei im Europäischen Parlament hätte Präsident werden sollen. Vor diesem Hintergrund war von der Leyen eine „akzeptable Lösung“, weil sie Erfahrung hat und auf europäischer Ebene Respekt genießt und die gemäßigte CDU vertritt. Schlüsselfaktoren bei ihrer Wahl waren auch die Zustimmung Emmanuel Macrons, ihre Kenntnisse der europäischen Politik und die Position der Schlüsselstaaten der EU.
Am 19. Juli 2019 wurde ihre Kandidatur von 383 Abgeordneten unterstützt (bei einem erforderlichen Minimum von 374), darunter: Europäische Volkspartei, Liberale, Sozialdemokraten und Abgeordnete aus Osteuropa. Sie bot drei Fraktionen eine engagierte Zusammenarbeit an:
sprach sich für eine CO₂-Steuer aus;
verpflichtete sich zu einer klimaneutralen Industrieproduktion bis 2050;
und forderte einen Mindestlohn in der gesamten EU.
Diese Versprechen waren wichtig, um die Stimmen der Grünen, Linkszentristen und Liberalen zu gewinnen. Letztendlich gewann trotz der Kritik an ihrer Arbeit im Verteidigungsministerium das politische Gleichgewicht und die zwischenstaatlichen Vereinbarungen, nicht die Umfragewerte.
Ursula von der Leyen shakes hands with the president of the European Parliament at the time after he announces the voting results. Source
Zu den Befugnissen der Vorsitzenden der Europäischen Kommission gehören die Festlegung der Tagesordnung, die Verteilung der Portfolios unter den Kommissaren und die Entscheidung über deren Entlassung, die Kontrolle der Umsetzung europäischer Gesetze und die Verwaltung des EU-Haushalts. Wichtig ist, dass die Europäische Kommission das einzige Organ ist, das die EU in internationalen Beziehungen vertritt. Dies verleiht dem Amt ein erhebliches geopolitisches Gewicht. Betrachten wir jedoch die wichtigsten Richtungen ihrer Bemühungen.
Im Migrationsbereich änderte sie schnell das System der Aufnahme von Flüchtlingen: Neu waren schnelle Grenzverfahren, Abschiebung als Abschluss des Flüchtlingswegs, anfängliches Screening auf Gesundheit und Sicherheit. Es wurde ein „verpflichtender Solidaritätsmechanismus“ eingeführt: entweder Aufnahme von Asylsuchenden oder finanzieller Beitrag für sie. In den letzten Jahren reiste sie aktiv in nahöstliche Länder, damit diese bei der Kontrolle der Migrationsströme helfen – im Austausch gegen finanzielle Investitionen. Ihre Effektivität wurde als gering eingestuft: Flüchtlinge wählen nun andere, oft gefährlichere Routen.
Der Green Deal war der Kern ihres politischen Programms: Es wurde das Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und die Energieautonomie zu erreichen. In 6 Jahren stieg durch diese Reform der Anteil erneuerbarer Energien um 13 %, die EU reduzierte die Emissionen um ca. 32–33 %, der Anteil fossiler Brennstoffe in der Stromerzeugung sank auf ein historisches Minimum (ca. 29 %). Die Erfolge beim Green Deal werden jedoch durch hohe Preise, Bürokratie und Abhängigkeit sowohl von China als auch von Russland überschattet. Die Frage der Abhängigkeit konnte die Präsidentin jedoch am Beispiel der Abkehr vom russischen Gas relativ schnell lösen: Sein Anteil sank in 4 Jahren von 48 % auf 13 %, eine vollständige Abkehr ist bis 2027 geplant.
Da von der Leyen ihr Amt kurz vor der Coronavirus-Pandemie antrat, rückte der soziale Schutz der Europäer erneut in den Vordergrund. Im Geiste der sozialen Gerechtigkeit, die Frau Ursula so nahesteht, kaufte die EU erstmals in ihrer Geschichte koordiniert fast eine Milliarde Impfdosen und förderte den Mindestlohn. Und bereits bei ihrer Wiederwahl 2024 bestand sie darauf, dass die Länder je einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten benennen, um die Geschlechterbalance in der obersten EU-Führung zu verbessern (der Frauenanteil stieg von 24 % auf 40 %).
Die größte Veränderung in der EU-Kommission unter Ursula war die Stärkung des geopolitischen und verteidigungspolitischen Kurses, der zuvor aufgrund der Verlagerung der Verantwortung auf die USA marginalisiert war, obwohl sie bis 2022 selbst die Autonomie der EU im Rahmen der transatlantischen Beziehungen ausbaute. Zu Beginn ihres zweiten Mandats ernannte von der Leyen den ersten Kommissar für Verteidigungsfragen in der Geschichte der EU, was symbolisch war: Die Richtung war wichtig genug, um ein eigenes Team dafür zu haben.
Ihre Aufgabe war es, bestehenpde und neue interregionale strategische Partnerschaften zu stärken. Daher initiierte sie das Projekt Global Gateway – Investitionen in Höhe von 400 Mrd. Euro in Länder des Globalen Südens in den Bereichen Energie, Verkehr und Bildung. Dies war auch durch die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu seltenen Rohstoffen und einer Verringerung der Abhängigkeit von China bedingt. Im Jahr 2026 erklärte sie auch, dass die Kernenergie nach Europa zurückkehren müsse – genau die, die sie selbst kritisiert hatte.
Territoriale Ansprüche des Weißen Hauses bezüglich Grönland, Kritik an der EU als falschem ideologischem Verbündeten, russische und amerikanische Einmischung in europäische Wahlen und russische hybride Operationen in der EU verstärkten die Zweifel von der Leyens daran, dass die bestehende internationale Ordnung bewahrt werden könne. Daher wurde ihre Botschaft auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 bejahend: „Wir erhöhen die Militärausgaben um 80 % im Vergleich zum Vorkriegsniveau, weil die Verteidigung der EU eine Pflicht und keine Option ist.“
Die Subjektivität Europas ist in den letzten 4 Jahren ihrer Führung gewachsen, was sich auch in Zahlen ausdrückt. So stellte die Europäische Kommission auf ihre Initiative hin den Plan ReArm Europe vor, der die Mobilisierung von bis zu 800 Mrd. Euro zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten vorsieht. Die Effektivität dieses Programms ist heute jedoch schwer zu bewerten, da es auf Widerstand in den Ländern stößt und erst an Fahrt gewinnt.
Gleichzeitig gelang es der EU nicht, eine einheitliche Position zum Krieg im Iran einzunehmen und einen eigenen Plan vorzuschlagen, trotz des großen Wunsches von der Leyens, die Europäische Kommission zu einem geopolitischen Akteur zu machen. Nach den Angriffen auf den Iran riefen sie und der Präsident des Europäischen Rates lediglich zur maximalen Zurückhaltung auf. Das bedeutet, dass Europa die Folgen des Krieges spürt, aber nicht mehr als Zuschauer ist, und die Position Ursulas wurde nicht zementierend, sondern deklarativ.
Da fast ihre gesamte Karriere auf der Entwicklung sozialer Standards aufbaute, übertrug Frau von der Leyen dieses Prinzip auch auf die Wirtschaft. Es wurde der große Wiederaufbaufonds NextGenerationEU nach der COVID-19-Pandemie für den grünen Übergang, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationspotenzial eingeführt. Von der Leyen strebte auch eine Vereinfachung der Geschäftstätigkeit in der EU mit dem Ziel der Deregulierung, des gleichen Zugangs und der Vereinheitlichung der Regeln in 27 Mitgliedstaaten an. Laut Einschätzung der EU-Kommission könnte dies die Kosten für Unternehmen um 37,5 Mrd. Euro pro Jahr senken.
Zur Diversifizierung der Energieversorger unterzeichnete die EU Verträge über den Import von Öl und Gas aus Norwegen und nahöstlichen Ländern. „Star“-Abkommen sind die Verträge, die die Europäische Kommission 2026 mit Ländern Südamerikas und Indien schloss. Die EU hebt Zölle auf 92 % der Importe aus Mercosur auf (hauptsächlich Agrarprodukte), und Mercosur hebt Zölle auf 91 % der Exporte aus der EU auf (Autos, Ersatzteile, Chemie, Wein). Für die EU ist dies ein kritischer Zugang zu kritischen Rohstoffen (Lithium, Kupfer für den „grünen Übergang“). Mit Indien wurde ein Freihandelsabkommen (FTA) sowie separate Abkommen über Investitionsschutz und Sicherheit (Security and Defence Partnership) unterzeichnet. Für die EU wurden Zölle auf 97 % der europäischen Exporte aufgehoben oder stark gesenkt.
Das nach der Amtsübernahme von D. Trump im Weißen Haus geschlossene Abkommen zwischen den USA und der EU erhielt jedoch keine deutsche Unterstützung (es wurde von allen Lagern verurteilt). Nach dem Abkommen zahlt die EU 15 % für amerikanische Waren, im Gegenzug werden für die USA alle Zölle aufgehoben. Dieses Abkommen wird kritisiert, wurde aber zu einem Weg, einen vollwertigen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, in dessen Rahmen D. Trump mit 30 % Zöllen drohte. Dies war eine weitere Bestätigung, dass Frau Ursula unpopuläre, aber wirksame Methoden wählen kann, die Europa langfristig retten werden.
In 7 Jahren im Amt der Vorsitzenden der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen einen besonderen Führungsstil entwickelt – zentralisiert. Wichtige Entscheidungen werden oft in einem engen Kreis von Beratern vorbereitet. Ihr Stil wurde durch Krisen geformt: COVID-19, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Energiekrise. Sie handelt nach der Logik „zuerst die Situation stabilisieren – dann politische Nuancen lösen“. Da sie jedoch eine Kandidatin des „politischen Konsenses“ ist, bleiben ihre Entscheidungen dennoch ausgewogen.
Zu ihren Erfolgen zählen der schnelle Zugang zu Impfstoffen, milliardenschwere Investitionen in den gleichmäßigen Zugang zu Gütern der EU und zur Verteidigung, der Schutz des digitalen Marktes, das Einfrieren und Kürzen der Finanzierung für Länder, die europäische Entscheidungen blockieren. Die Parteien, die sie 2019 wählten, wiederholten den Erfolg 2024, sodass ihre Figur weiterhin abgestimmt und gefragt bleibt. Auch wird ihr das Balancieren zugeschrieben, damit die höchsten Ämter geografisch, geschlechtlich und parteipolitisch die gesamte Europäische Union vertreten (Fragen der internationalen Beziehungen, Verteidigung, Partnerschaft mit Drittländern werden von Vertretern aus Polen, den baltischen Staaten und Skandinavien besetzt).
Konflikte begleiteten Frau von der Leyen ebenfalls. Dreimal wurde ihr ein Misstrauensvotum vorgelegt (alle drei scheiterten), sie hat Konflikte sowohl mit dem linken als auch mit dem rechten Flügel des Europäischen Parlaments, die sie der Überschreitung ihrer Befugnisse, eines unvorteilhaften Abkommens mit den USA und der intransparenten Impfstoffbeschaffung beschuldigen.
Am öffentlichsten stand sie Viktor Orbán gegenüber. Für von der Leyen war es prinzipiell wichtig, sein Veto zu umgehen, weil die ungarische Regierung mehr als die Hälfte der außenpolitischen Entscheidungen und die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland blockierte, andere Länder zum Erpressen anwarb (wie die Slowakei), den Konsens bezüglich der Unterstützung der Ukraine zerstörte und die Funktionsfähigkeit der EU in Frage stellte und damit auch ihre Rolle als Führerin. Zusammen mit der Europäischen Kommission erfand sie Mechanismen zur Umgehung von Blockaden: Einfrieren von Geldern, finanzielle „Motivation“, Umgehung durch qualifizierte Mehrheit, politische Isolierung. Das Problem wurde jedoch endgültig durch die Wahlen in Ungarn gelöst, dann atmete die Vorsitzende der EU-Kommission erleichtert auf: Die EU hatte einen problematischen Politiker überlebt.
Somit verringerte die situative Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission nicht das Selbstvertrauen von der Leyens in die Notwendigkeit der „Zentralisierung“ der Macht. Sie tritt als verbindendes Element auf supranationaler Ebene auf und schätzt vor allem Loyalität. In ihrer zweiten Regierung ernannte sie EU-Kommissare und Vizepräsidenten mit identischen Ansichten: eurooptimistisch, konsolidierend, die den Kurs auf Subjektivität unabhängig von den USA unterstützen. Die Präsenz von der Leyens füllt zumindest das Führungsvakuum der EU. Im Jahr 2023 wurde sie von Forbes als einflussreichste Frau anerkannt. Als Lokomotive aktiver Handlungen und der Überprüfung der Rolle der EU tritt ebenfalls von der Leyen auf, aber auch das reicht nicht aus, damit institutionelle Entscheidungen gleichmäßig durch die gesamte EU laufen. Es bleibt nur zu verstehen, inwieweit ihr Ansatz gerechtfertigt und nützlich für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit ist.
Bereits vor dem 24. Februar 2022 skizzierte von der Leyen die Prioritäten: harte Sanktionen, Einheit mit den USA und Verbündeten, volle Unterstützung der ukrainischen Demokratie und Bereitschaft zum Erpressen mit Energieressourcen seitens Russlands.
Nach Beginn der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 begann Ursula von der Leyen sofort mit der Arbeit am Beitritt der Ukraine zur EU. Sie erklärte, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden solle und das ukrainische Volk zur europäischen Familie der Völker gehöre. Die Kommission unter ihrer Leitung wurde zum Motor bei der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und der Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen und interpretierte die Erweiterung als zentrales geopolitisches Instrument zur Bekämpfung Russlands. Beim letzten gemeinsamen Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine im Mai 2026 in Armenien unterstützte sie erneut die Eröffnung von Verhandlungsclustern, die zuvor von Ungarn blockiert wurden.
Ihre Führung prägte die Reaktion der EU auf die Krise. Das Verständnis der Eurointegration und des ukrainischen Preises für die Freiheit wurden zum Fundament, auf das sie weitere Ideen legte und Instrumente zu ihrer Umsetzung im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Kommission einsetzte.
So spielte die Kommission eine Schlüsselrolle bei der Umwidmung des Europäischen Friedensinstruments (European Peace Facility) zur Finanzierung militärischer Hilfe für die Ukraine – erstmals finanziert die EU indirekt tödliche Waffen für ein angegriffenes Land. Eines der zentralen politischen Projekte war REPowerEU: die rasche Verringerung der Abhängigkeit vom russischen Gas durch Diversifizierung der Lieferanten, Energieeffizienz und Beschleunigung erneuerbarer Energien.
Die Forscherin Elena Bakaran in der Zeitschrift West European Politics analysierte die Rhetorik von der Leyens in den ersten Monaten der großangelegten Invasion, die seitdem flexibler geworden ist, aber mit identischem Inhalt:
Mit der Invasion Russlands in die Ukraine sei die Zeit einer Krise der internationalen Ordnung gekommen, in der Autokratien die Demokratie herausfordern;
Normative und demokratische Methoden schaffen es nicht, sich an die Bedrohungen anzupassen;
D. Trump sei ein Symptom der USA, die Europa nicht mehr als Verbündeten betrachten, sondern situative Bündnisse ohne moralische Rahmen und langfristige Stabilität planen.
Somit müsse die EU selbst durch interne Investitionen, eine neue Strategie und einen kritischen Blick auf die Welt gestärkt werden. Und die Zeit für diese Überlegungen gebe der EU die Ukraine, die der russischen Invasion widerstehe. Ihre Unterstützung sei eine Prärogative der EU und von Ursula von der Leyen selbst, die das Potenzial der Ukraine hoch einschätze, das geopolitische und verteidigungspolitische Vakuum Europas zu füllen.
Wenn wir die Tätigkeit von Frau Ursula bezüglich der Ukraine in Richtungen unterteilen, können wir untersuchen, wie ihre Position in proukrainische Initiativen umgesetzt wurde:
1. Wirtschaftliche Richtung:
strukturierte Unterstützung in Höhe von 50 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Krediten bis 2027 (Ukraine Facility);
Öffnung alternativer Handelsrouten über EU-Länder nach der Blockade des Schwarzen Meeres durch Russland;
Verzicht auf russische Energieträger;
Mechanismus zur Nutzung der Übergewinne aus eingefrorenen ca. 210 Mrd. Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank (hauptsächlich bei Euroclear) zur Finanzierung der Ukraine über das G7-Schema;
beispiellose Idee von der Leyens: Nutzung der Barguthaben eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank als Sicherheit für einen Kredit von 90 Mrd. Euro (die Ukraine tilgt nur, wenn Russland Reparationen zahlt);
2. Geopolitische Richtung:
persönliche Empfehlung, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, der innerhalb von 4 Monaten erfolgte;
Eröffnung eines Defence Innovation-Büros in Kiew zum Austausch von Kampferfahrungen;
Förderung der „Koalition der Willigen“ zur Stärkung der Verhandlungsposition der Ukraine bei Verhandlungen.
3. Militärische Richtung:
Unterstützung der Munitionsproduktion, deren erster Tranche im März 2023;
Lobbying für die Nutzung des European Peace Facility zur Finanzierung tödlicher Waffen (6,1 Mrd. Euro);
20 Sanktionspakete, die jeweils von von der Leyen angekündigt wurden.
4. Humanitäre Richtung:
Förderung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz ohne individuelle Prüfung der Anträge für ukrainische Flüchtlinge;
Abschaffung von Zöllen und Quoten für ukrainische Exporteure;
Schaffung eines Zentrums zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression in Den Haag, das sie auf dem EU-Ukraine-Gipfel im Februar 2023 vorschlug;
Blockierung von Vermögenswerten russischer Oligarchen in 27 Ländern.
In 4 Jahren des großangelegten Krieges besuchte von der Leyen 10-mal die Ukraine (unter den Staats- und Regierungschefs kam nur Andrzej Duda öfter, 14-mal). Neben der symbolischen Geste haben ihre Reisen einen pragmatischen Charakter. Bei ihren Besuchen kündigte sie die oben genannten Ideen an. Zu jedem Jahrestag des Krieges besucht Ursula von der Leyen die Ukraine ebenfalls mit ihrer Delegation. Im Informationsraum sind die wichtigsten Nachrichten zur Unterstützung der Ukraine mit ihren Fotos und Reden gekennzeichnet – denn sie ist die Initiatorin.
Presentation of the €90 billion financial assistance package in Brussels. Source
Nicht alle in der EU teilen den Übergang Europas zu größerer Subjektivität. So musste sie persönlich für die Bereitstellung von 90 Mrd. Euro Kredit an die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten kämpfen und Alternativen vorschlagen (in Form einer neuen EU-Schuldenaufnahme für die Ukraine). „Da Druck die einzige Sprache ist, auf die der Kreml reagiert, können wir ihn ebenfalls erhöhen“, sagte von der Leyen. Viele Länder hofften, den Widerstand Belgiens zu brechen, das juristische und finanzielle Begründungen für seine Ablehnung lieferte. Dennoch konnten die EU-Länder im Dezember 2025 das Veto nicht überwinden, daher wurde die Alternative einer neuen Schuldenaufnahme genutzt. Das Verdienst von der Leyens beim Lobbying dieser Variante ist unbestritten, da sie unter allen Umständen die Finanzierung für die Ukraine forderte.
Von der Leyen behauptet ständig, dass die Ukraine wiederholt Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht angeboten habe, daher müsse Russland beweisen, dass es Verhandlungen für den Frieden wolle und nicht für die Verlängerung des Krieges. Insgesamt zeigt die Rhetorik von der Leyens eine Evolution ohne Rückschritt: Die Härte der Position gegenüber Russland nimmt von Phase zu Phase zu (von „schwierigem Partner“ zu „dauerhafter Bedrohung für ganz Europa“), während der Friedensdiskurs nicht anstelle, sondern neben dem Sanktionsdiskurs erscheint.
Foto von und nach der Videokonferenz der „Koalition der Willigen“ (Coalition of the Willing) vom 17. August 2025, die in Brüssel stattfand. Quelle
Unter Ursula von der Leyen hat das Amt der Vorsitzenden der Europäischen Kommission aufgehört, rein wirtschaftlich-verbindenden Charakter zu tragen. Die Europäische Kommission begann, ihre Befugnisse voll auszuschöpfen: sowohl durch die Ambitionen Ursulas als auch durch den Zusammenbruch der regelbasierten internationalen Ordnung. Das Verdienst der Präsidentin der Europäischen Kommission besteht darin, dass sie rechtzeitig die Initiative ergriff und es schaffte, einen Apparat aufzubauen, der ihr letztes Wort verlangt, sowie in ihrem eigenen außenpolitischen Kurs, der aus dem Schatten der USA heraustrat.
Infolgedessen erhielt die Ukraine langfristige finanzielle, politische und soziale Unterstützung, die auf der heutigen Etappe der Beziehungen in einen gemeinsamen Verteidigungssektor transformiert wird, was es zuvor nicht einmal unter EU-Ländern gab. Frau von der Leyen schuf einen Rahmen, in dem die Hilfe für die Ukraine unvermeidlich ist und auf jede erdenkliche Weise gewährleistet werden muss. Dies geschah durch die Übernahme der Rolle einer europäischen Kanzlerin, die ständig die Ukraine besucht und neue Sanktionspakete, Hilfspakete und Kooperationsprojekte ankündigt. Jede Initiative zugunsten der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beginnt ihren Weg in den Kabinetten der Europäischen Kommission.
Man kann die Frage, ob sie den europäischen Kontinent führt, bejahend beantworten. Ihr Einfluss geht über die EU hinaus dank der Hilfe für die Ukraine im Verteidigungskrieg, Sanktionen gegen Belarus und Russland, der Ausgestaltung der Beziehungen zu kaukasischen Ländern, Finanzabkommen mit Indien, Vereinbarungen über Transit und die Verteilung von Flüchtlingen mit EU-Nachbarn.
Dank der Machtkonzentration hat Ursula von der Leyen die Ressource, eine neue Weltordnung zu gestalten, in der Europa der letzte Kontinent bleibt, der demokratische Werte mit politischem Realismus verbindet. Aber zu einer einflussreichen Person macht sie nicht nur das Amt, sondern die Bevölkerungszahl, die Anzahl der Länder, ihr BIP und der Platz eines der wohlhabendsten Märkte der Welt. Und dennoch ist ihr Amt wählbar, daher hat sie die Möglichkeit, den Kurs Europas für die Zukunft zu bestimmen, aber nicht zu garantieren, denn jede neuen Wahlen in der EU können das ohnehin fragile Kräftegleichgewicht zugunsten einer Stärkung Europas erschüttern. Aber die Ernennung des ersten Vizekommissars der EU für Verteidigungsfragen, Vertreter der baltischen Staaten und Skandinaviens auf militärischen Posten, Hunderte Milliarden Euro in Verteidigungsinvestitionen und die Annäherung an die Ukraine schaffen einen neuen Rahmen, in dem die EU bereits zu leben beginnt, auch wenn jemand die Notwendigkeit der Subjektivität bestreitet.
Der Kontakt zu ihr ist unschätzbar wertvoll nicht nur, weil sie klare europazentrierte Orientierungen hat, sondern auch weil sie diese durch die Europäische Kommission umsetzen kann. Auch in ihrem Wertekompass verleiht sie der Ukraine eine zentrale Rolle.
Aus ukrainischer Sicht kann man Frau von der Leyen als prinzipientreue, aber kompromissbereite Person charakterisieren, die sich in ihrem Amt von einer europäischen Bürokratin zu einer Führerin Europas entwickelt hat, die den Trend zur Subjektivität vorgibt und versucht, ihn durch alle Machtebene „durchzuziehen“. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie wie eine derjenigen aus, die nicht nur die Demokratie bewahren, sondern auch ihren „Angreifern“ antworten können, beispielsweise durch die Projektierung einer gemeinsamen Verteidigung und die Finanzierung der Ukraine. Sie steht Ländern kritisch gegenüber, die von demokratischen Prinzipien abweichen, und belohnt jene, die ihre Hingabe beweisen.
Vor dem Hintergrund ihrer Einbindung in den ukrainischen Krieg und ihrer erheblichen Befugnisse scheint die Vertiefung der Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU ein logischer Schritt zu sein. Er könnte durch die Schaffung eines Büros ukrainischer Spezialisten in Brüssel realisiert werden, das das Kabinett von Frau Ursula in geopolitischen Richtungen beraten würde, die mit Verteidigung und russischer kognitiver Kriegsführung verbunden sind. In Kombination mit erheblichen Ressourcen, dem Einfluss von der Leyens und der ukrainischen Erfahrung könnten Programme geschaffen und bis zum Ende gebracht werden, unter Berücksichtigung der ukrainischen Perspektive.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Europa nur deshalb so schwach zu sein scheint, weil es seine Macht bisher nicht nutzen konnte. Frau Ursula nutzt sie und stärkt Europa. Aber ihre Bemühungen reichen nicht aus. Subjektivität erfordert eine realistische Einschätzung der eigenen Macht, und Ursula von der Leyen ist eine derjenigen, die diese Anforderung bereits 2022 erfüllt hat. Ihre Aufgabe besteht darin, andere unter ihrem Flügel zu überzeugen, und die Ukraine hilft der Präsidentin dabei bereits – sie gibt ihr Zeit.
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